: US-Richter: HIV-Positive genießen Asyl
■ Haiti-Flüchtlinge dürfen einreisen
New York/Guantanamo (wps/taz) – Ein US-Bundesrichter hat am Dienstag die sofortige Freilassung von 158 HIV-positiven Haitianern angeordnet, die seit ihrer Flucht vor der haitianischen Militärdiktatur im Herbst 1991 in einem Internierungslager der US-Marinebasis Guantanamo auf Kuba festgehalten worden waren. Sie müssen jetzt die Freiheit bekommen, an den Zielort ihrer Wahl zu reisen.
Richter Judge Sterling nannte das Lager ein stacheldrahtbewehrtes „HIV-Gefängnis“ und kritisierte: „Die festgehaltenen Haitianer sind weder Kriminelle noch Sicherheitsrisiken. Manche sind schwangere Mütter, andere Kinder. Sie sind unschuldige Opfer einer tödlichen Krankheit.“ Da sie sich in der Obhut der US-Behörden befänden, stünden ihnen alle von der US-Verfassung garantierten Rechte zu.
Die in Guantanamo Internierten waren in einem rechtlichen Niemandsland: Wegen politischer Verfolgung durften sie nicht nach Haiti zurückgeschickt werden; aufgrund ihrer HIV-Infektion wurde ihnen jedoch die Einreise in die USA verwehrt. Angemessene medizinische Betreuung wurde ihnen nicht zuteil – weil, so ein Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden, sie „sowieso bald sterben“ würden. Nach Bekanntwerden des Gerichtsbeschlusses feierten die Internierten Freudenfeste. Ihr Sprecher Michel Vilsaint kritisierte jedoch, daß kein Datum für ihre Freilassung festgesetzt worden sei. Seite 2
