US-Reaktion auf Pakistans Notstand: Signale der Enttäuschung
Die USA reagieren zurückhaltend auf den Ausnahmezustand - Kritik und Tadel aus Washington blieben verhältnismäßig moderat.
Außenministerin Rize kündigte, an Hilfsleistungen an Pakistan überdenken zu wollen. Bild: ap
NEW YORK taz Die US-Administration reagierte zunächst zurückhaltend auf die Ankündigung des pakistanischen Militärmachthabers General Pervez Musharraf vom Samstag, das Kriegsrecht im Lande zu verhängen. Trotz der Tatsache, dass Musharraf Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle hat inhaftieren lassen, erwägt die US-Regierung, ihre Milliarden-Dollar-Hilfen weiter fließen zu lassen. "Wir werden unsere Hilfsleistungen überprüfen", kündigte Außenministerin Condoleezza Rice auf einer Pressekonferenz in Jerusalem an. Die USA zahlen monatlich 150 Millionen US-Dollar an das Musharraf-Regime. US-Präsident George W. Bush nannte Musharraf einst seinen "engsten Verbündeten".
Am Montag hat US-Verteidigungsminister Robert Gates Musharraf zur sofortigen Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. Er müsse seinem Land "so schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben. Außenministerin Rice erklärte am Sonntag, dass ein großer Teil der US-Hilfe seit den Terrorattacken des 11. September 2001 speziell für Anti-Terror-Missionen des pakistanischen Militärs bestimmt seien. Die bisherigen Hilfen belaufen sich auf insgesamt 11 Milliarden US-Dollar, mehrheitlich in Militärausrüstung und direkten Zahlungen ans pakistanische Militärbudget. "Ich wäre sehr überrascht, wenn irgendjemand vom US-Präsidenten verlangen würde, er solle unsere Besorgnis hinsichtlich des Terrorismus hintenanstellen. Offensichtlich hat sich die Lage in Pakistan geändert und wir müssen nun prüfen, wo wir stehen."
Mehr Kritik und Tadel gab es zunächst aus Washington nicht. Rice gab an, mit Musharraf zuletzt am vergangenen Mittwoch persönlich gesprochen zu haben. Sie habe Pakistans Präsidenten gegenüber deutlich gemacht, dass die USA keine Maßnahmen unterstützen würden, die die Verfassung des Landes außer Kraft setzten. Nach Befürchtungen aus Pakistan befragt, dass die Wahlen nun um bis zu ein Jahr verschoben werden könnten, sagte Rice, sie habe offiziell nichts dergleichen aus Islamabad gehört. "Aber wir sind unmissverständlich der Ansicht, dass die Wahlen zeitnah stattfinden müssen, was Anfang nächsten Jahres wäre." Rice widersprach zudem Kommentaren, dass die US-Politik in Pakistan einen Rückschlag erlitten habe. "Es ist ein Rückschlag auf dem demokratischen Weg Pakistans. Es muss aber kein Rückschlag bleiben, wenn Pakistan zur Verfassungsordnung zurückkehrt und die Wahlen wie vorgesehen stattfinden."
Unterdessen hat die US-Administration die für diese Woche in Islamabad geplanten gemeinsamen Sicherheitsberatungen verschoben. Der Chef der US-Delegation, der Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium Eric Edelman, war bereits auf dem Weg nach Pakistan, als ihn die Anweisung erreichte, Washington wünsche gegenwärtig keine Beratungen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, das signalisiere "eine gewisse Enttäuschung" über Präsident Musharraf.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, der Demokrat Joseph Biden, stimmt dem Vorhaben der US-Regierung zu, die Pakistan-Hilfe zu überprüfen. "Ich glaube aber nicht, dass das Weiße Haus gegenwärtig weiß, wie es reagieren soll. Sie hoffen wohl immer noch, dass das Kriegsrecht in Pakistan morgen wieder aufgehoben wird, aber ich glaube, wir machen uns da was vor", sagte Biden.
