US-Präsidentschaftswahlkampf: „Isaac“ stört Romneys Pläne
Der Nominierungsparteitag der Republikaner beginnt wegen eines Tropensturms einen Tag später. Die US-Rechte hat nicht nur mit dem Wetter zu kämpfen.
WASHINGTON taz | Der Abend zum Thema „Wir können es besser“ fällt aus. Wegen des tropischen Sturms „Isaac“, der von der Karibik kommend am Montag in Tampa einfallen wird, haben die RepublikanerInnen den ersten von vier Tagen ihres Treffens mit 50.000 TeilnehmerInnen und 15.000 JournalistInnen gestrichen. „Isaac“ könnte heftig werden.„Sicherheit geht vor“, sagte Reince Priebus, Chef des „Republican National Committee“.
Stattdessen soll Tampa am Dienstag Abend mit dem Thema „Wir haben es gebaut“ beginnen. Es geht am Mittwoch weiter mit der bei Barack Obama abgekupferten Parole „Wir können es verändern“ gefolgt von „Wir glauben an Amerika“ am Donnerstag Abend. Bei dieser Schlussveranstaltung in Tampa wird Mitt Romney den Auftrag zur Präsidentschaftskandidatur annehmen, den ihm die Delegierten in Tampa geben werden.
Direkt vor Romney soll ein junger Politiker aus Florida reden, Marco Rubio. Der aus einer aus Kuba eingewanderten Familie stammende Rubio galt lange als potenzieller Vizepräsidentschaftskandidat. Von Tampa aus soll er Latinos – die bei den Wahlen im November ein Zünglein an der Waage sein werden und zugleich mehrheitlich zu einer demokratischen Stimmabgabe neigen – signalisieren, dass Romney auch für EinwanderInnen wählbar ist. Zugleich kann der Nachwuchspolitiker hoffen, dass seine Rede zum Starbrett für eine weitere Karriere wird.
Umstrittener Lebensschützer
Neben dem Werben um Latinos und um WählerInnen aus der afroamerikanischen Minderheit geht es für die RepublikanerInnen in Tampa um Schadensbegrenzung bei einer anderen wichtigen Gruppe: Frauen. Wenige Tage vor dem Treffen von Tampa hat in Missouri Senats-Kandidat Todd Akin eine Bombe platzen lassen, als er in einem Fernsehinterview behauptete: nach einer „echten Vergewaltigung“ habe der weibliche Körper Mittel und Wege, um „das Ding zuzumachen“ - und nicht schwanger zu werden.
Akin hat sich inzwischen entschuldigt. Aber an seiner strikten Gegnerschaft zu Abtreibungen hält er fest. Und trotz zahlreicher Appelle aus der Führungsebene seiner Partei und von deren Finanziers will er auch an seiner Kandidatur für den Senat festhalten.
Der öffentliche Eklat hat die Vorbereitung für das Treffen von Tampa überschattet. Und er hat die Themen, mit denen sich Mitt Romney präsentieren will - die Kritik an Obamas Wirtschaftspolitik, der Staatsverschuldung und der Arbeitslosigkeit – verdrängt. In der Aufregung ist zugleich klar geworden, dass Akins Abtreibungsvorstellungen deckungsgleich mit der republikanischen Plattform sind.
Auch der neue Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan ist strammer Abtreibungsgegner. Als Garant für jene zahlreichen Frauen, die auch in der republikanischen Partei ein Recht auf Entscheidungsfreiheit verlangen, muss nun Romney herhalten. Der ist immerhin bereit, in Fällen von Vergewaltigung und Inzest Abtreibungen zuzulassen.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Vor dem Treffen von Tampa befinden sich Präsident Barack Obama und Romney in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Romney hat Obamas Vorsprung seit der Nominierung seines Vizepräsidentschaftskandidaten nur leicht verringert.
Tampa ist vor den im Fernsehen übertragenen Präsidentschaftsdebatten im Herbst seine letzte große Gelegenheit, sich an das nationale Publikum zu wenden. Um dort Punkte zu machen, hat Romney unter anderem mehrere erfolgreiche PolitikerInnen der neuen Tea-Party Generation eingeladen. Um die einzigen verbleibenden innerparteilichen Störenfriede – die AnhängerInnen von Ron Paul - ruhig zu stellen, hat er ihnen Redeplatz eingeräumt.
Die Opposition auf der Straße hingegen muss sich mit abgeschirmten Räumen zufrieden Stellen. „Free Speech Zones“ heissen diese Plätze für die Occcupy-Bewegung. Von Tampa reist sie weiter nach Charlotte in North Carolina, wo sich die DemokratInnen zur Krönung von Obama II treffen werden.
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