US-Präsident Trump mit neuem Vorstoß

Abschiebungen ohne Verfahren

Erst lässt Trump Babys inhaftieren. Nun fordert der US-Präsident, illegal eingereiste MigrantInnen umgehend des Landes zu verweisen – ohne juristischen Beschluss.

Menschen vor Grenzzaun am Meer, ein paar sitzen auf dem Zaun

MigrantInnen aus Zentralamerika erreichen den Grenzzaun zu den USA im mexikanischen Tijuana Foto: dpa

WASHINGTON/LUFTWAFFENBASIS EIELSON dpa/ap | US-Präsident Donald Trump hat dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. Auf Twitter forderte er am Sonntag, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. „Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen. Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin bringen, wo sie hergekommen sind. Unser System spricht einer guten Einwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung Hohn.“

Bürgerrechtler in den USA üben scharfe Kritik an Trumps Vorschlag. Ein solcher Schritt wäre illegal und würde der Verfassung zuwiderlaufen, die Trump gemäß Amtseid schützen müsste, teilte die American Civil Liberties Union (ACLU) mit.

In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben.

Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können, und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

Laut Trump lacht „die ganze Welt“ über die US-Politik

Der US-Präsident ließ kürzlich verlauten, die meisten Kinder kämen ohne ihre Eltern. „Unsere Einwanderungspolitik wird in aller Welt verlacht, sie ist sehr unfair gegenüber all diesen Leuten, die das System legal durchlaufen haben und seit Jahren in der Schlange warten! Einwanderung muss man sich verdienen – wir brauchen Leute, die uns dabei helfen, Amerika wieder großartig zu machen“, schrieb er in Anlehnung an sein Wahlkampfmotto weiter.

Der Bürgerrechtler Omar Jadwat von der ACLU rief Politiker zum Widerstand gegen Trumps Ideen auf. „Jeder Funktionär, der einen Eid geschworen hat, die Verfassung und Gesetze zu achten, sollte dies unmissverständlich zurückweisen“, sagte Jadwat.

Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen.

Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger.

Pentagon stellt Stützpunkte als Notunterkünfte bereit

Das Pentagon bereitet indes den Bau von Notunterkünften für Migranten in zwei Militärstützpunkten vor. Dies sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Sonntag vor Reportern auf dem Weg nach Asien. Um welche Militärbasen es sich handelt, teilte er nicht mit. Details würden noch ausgearbeitet, etwa die benötigte Kapazität. Zunächst hatte das Pentagon von vier möglichen Stützpunkten gesprochen, auf denen Migranten unterkommen könnten. Doch deutete Mattis an, dass es vorerst bei zwei bleiben dürfte.

Vergangene Woche kündigte das Ministerium an, in Militärbasen Platz für bis zu 20.000 unbegleitete Kinder zu schaffen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Unklar war zunächst, ob sich die Maßnahme nur auf Kinder beschränken soll oder ob auch ganze Familien gemeint sind.

Mattis betonte, das Militär habe auch schon in der Vergangenheit Menschen beherbergt, etwa vietnamesische Flüchtlinge oder nach Naturkatastrophen obdachlos gewordene Amerikaner. Die Bitte um Bereitstellung von Notunterkünften kam vom Gesundheits- und Sozialministerium. Dieses soll die Einrichtungen für die Migranten dann auch betreiben.

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