US-Haushaltsplan durchgestimmt

■ Massive Sozialkürzungen von der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern angenommen / Haushaltsdefizit soll bis 2002 abgebaut sein / Clinton droht Vetos an / Kompromiß beim Jahreshaushalt

Washington (AFP) – Der US- Kongreß hat am Donnerstag einen Plan verabschiedet, mit dem das derzeit bei 200 Milliarden Dollar liegende Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2002 abgebaut werden soll. Nachdem das Repräsentantenhaus das Vorhaben mit 239 gegen 194 Stimmen angenommen hatte, stimmte auch der Senat mit 54 gegen 46 Stimmen für den Haushaltsplan. In beiden Häusern haben die Republikaner die Mehrheit. Präsident Bill Clinton hatte zuvor damit gedroht, sein Veto gegen Gesetze einzulegen, die sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Hingegen glückte ein Kompromiß zwischen dem Präsidenten und dem Repräsentantenhaus über die Kürzung des Jahresbudgets um 16,5 Milliarden Dollar. Senat und Repräsentantenhaus stimmten für eine entsprechende Vorlage.

Der Text zum Ausgleich des Haushaltsdefizits sieht unter anderem vor, die Staatsausgaben in den nächsten sieben Jahren drastisch um 894 Milliarden Dollar zu reduzieren. Trotz des Widerstandes des Präsidenten lehnten die Republikaner einen alternativen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mit einer Laufzeit von zehn Jahren ab, der vom Weißen Haus vorgeschlagen worden war. Das nun verabschiedete Vorhaben sieht insbesondere Beschränkungen bei Sozialprogrammen und der Krankenversicherung für Rentner vor. Zugleich sollen die Steuern bis zum Jahr 2002 um 245 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die Haushaltsreform gehörte zu den zentralen Punkten des republikanischen Wahlprogramms bei den Parlamentswahlen im vergangenen November. „Dieser Plan ist der Grund, weswegen wir gewählt wurden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Kasich.

Clinton schrieb am Mittwoch in einem Brief an den Präsidenten des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zwar sei er bereit, mit der Republikanischen Partei zusammenzuarbeiten, um den Haushalt auszugleichen. Er werde jedoch keine Gesetzgebung akzeptieren, „die den Lebensstandard amerikanischer Familien gefährdet“.

Für den Kompromiß zur Einsparung von 16,5 Milliarden Dollar stimmten im Repräsentantenhaus 276 Abgeordnete, 151 sprachen sich gegen die Vorlage aus. Die Zustimmung des Senats zu den Einsparungen gilt als wahrscheinlich. Bill Clinton erklärte in Chicago, er werde das Einsparungsgesetz unterzeichnen. Er hatte gegen die ursprüngliche Vorlage sein Veto eingelegt, da die Einsparungen seiner Meinung nach an den falschen Stellen vorgenommen worden waren, wobei er vor allem Einsparungen der Republikaner im Bildungs- und Umweltbereich abgelehnt hatte.