US-Gesundheitsreform: Obama weiterhin ohne Mehrheit

Barack Obamas "Gesundheitsgipfel" ist ohne Kompromiss zu Ende gegangen. Die Republikaner bleiben bei ihrem strikten "Nein".

Die Karten sehen derzeit nicht gut aus für Barack Obamas Gesundheitsreform. Bild: ap

WASHINGTON taz | Was in anderen Industrieländern seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt in den USA weiterhin eine offene Frage: die Krankenversicherung für alle. Auch nach sieben Stunden am grünen Tisch und vor laufenden TV-Kameras gab es am Donnerstag in Washington keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform. Beide Seiten hielten Fensterreden, die schon verdächtig nach Wahlkampf klangen. Doch die RepublikanerInnen blieben – trotz zahlreicher Zugeständnisse, die Präsident Barack Obama ihnen gemacht hat – bei ihrem "no".

Obama hatte zu dem Gesundheitsgipfel im Gästehaus des Weißen Hauses geladen, nachdem auf parlamentarischem Wege gar nichts mehr ging. Die Reform, die rund 31 Millionen gegenwärtig nicht versicherten Menschen in den USA zu einer Krankenversicherung verhelfen soll, ist blockiert. Zwar hat der Senat im Dezember bereits in erster Lesung zugestimmt. Doch Ende Januar eroberte bei Nachwahlen im nördlichen Bundesstaat Massachusetts überraschend ein republikanischer Politiker einen Sitz im Senat. Scott Brown hat seinen Erfolg einer gemeinsamen Kampagne von RepublikanerInnen und der rechten Bewegung "Tea Party" zu verdanken. Deren Hauptangriffsziel war die Gesundheitsreform.

Mit Browns Wahl in den Senat verloren die DemokratInnen die "Supermehrheit" von 60 zu 40 Sitzen, die nötig ist, um die Reform abzusegnen. Zugleich ging ihnen die Legitimität einer Rückendeckung durch die schweigende Mehrheit im Land verloren. Gegenwärtig ist laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der US-AmerikanerInnen gegen die Einführung einer Krankenversicherung für alle. Aus Kostengründen.

In nur zwei Feststellungen waren beide Seiten sich beim Gesundheitsgipfel einig: Daß es in den USA zu viele Menschen gibt, die keine medizinische Versorgung haben. Und daß das Gesundheitssystem der USA zu teuer ist. Beide Missstände sind seit Jahren bekannt. Generationen von US-Präsidenten haben sich vergeblich daran abgemüht.

Bei der Frage nach dem Umgang mit den Missständen driften die Vorstellungen von DemokratInnen und RebublikanerInnen weit auseinander. Die RepublikanerInnen wehren sich gegen das, was sie als "großen Staat" bei der individuellen Gesundheitsversorgung wahrnehmen, sie wollen keine Krankenversicherungspflicht, und sind sind gegen die Kontrolle von Krankenversicherungen durch eine Behörde.

Um den Gesundheitssektor zu sanieren, würde es reichen, wenn der Missbrauch der Versicherungen durch die Versicherten schärfer verfolgt würde, sagte Republikaner Tom Coburn beim Gesundheitsgipfel.

Die DemokratInnen hingegen wollen den rein auf Gewinn ausgerichteten Gesundheitssektor einer stärkeren Kontrolle unterziehen. Sie wollen die Exzesse der (ausschließlich privaten) Versicherungen bei ihrer Preispolitik und Ausschlussbestimmungen kontrollieren. Und sie streben an, daß jeder Mensch in den USA eine Krankenversicherung bekommt.

Beim Gesundheitsgipfel schlugen leidenschaftliche Wogen hoch. Demokratinnen brachten "1.000 Menschen pro Woche, die sterben, weil sie nicht versichert sind", als Argument. RepublikanerInnen zogen gegen den "starken Staat" und die Kostenexplosion zu Felde und attackierten eine "unpopuläre Reform".

Barack Obama hat mit dem Gesundheitsgipfel versucht, in der Öffentlichkeit zu zeigen, daß er bei seiner Reform nicht mauschelt, sondern transparent agiert. Er hat öffentlich um die Kooperation der Opposition geworben. Er hat die Debatte beim "Gesundheitsgipfel" selbst moderiert und sie vielfach mit detaillierten technischen und juristischen Hinweisen begleitet.

Das weist den US-Präsidenten sowohl als Kenner der Materie, als auch als Kommunikator aus. Dennoch bleibt die Reform ein politisch heikles Unternehmen. Obama möchte das Thema möglichst schnell erledigen. Doch dazu hat er – falls die RepublikanerInnen bei ihrem "no" bleiben – nur zwei Möglichkeiten: Entweder er zieht seine Reform zurück. Oder er setzt sie mit einem Verfahrenstrick durch: Mit einer "reconciliation", wozu eine einfache Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen reichen würde.

Das Verfahren der "reconciliation" ist in den letzten drei Jahrzehnten 22 Mal genutzt worden – in den meisten Fällen von republikanischen Regierungen. Dieses Mal freilich wetzen die RepublikanerInnen bereits die Messer. Ihr Leitmotiv: Obama regiert mit der "reconciliation" vorbei am Mehrheitswillen. Wenige Monate vor den Mid-Term-Elections im November, ist beides riskant.

Comments

[Jan]

Es mag ja sein das "Obama" schon Dinge geänder hat, aber die großen Sachen die er bei den Wahlen "versprochen" hatte ,die von vorenrein schwer durch setzen waren (ähnlich wie die FDP mit ihrer Steuersenkung),hat er bis jetzt nicht durchsetzen können. Das "Volk" will es ,aber einige ,die zur Mehrheit gebraucht werden,sind dagegen.

[Uwe Schwarz]

Da wirft die politische Korrektheit mal wieder Blasen. Erst wird bis zum Geht-nicht-mehr auf „DemokratInnen“ und „RepublikanerInnen“ herumgeritten, und dann schleicht sich ein klitzekleines „Mauscheln“ in den Text. Besser konnte die Autorin nicht illustrieren, wie schnell man, äh, mensch mit der Haltung „Wenn ich das ganze Elend schon nicht ändern kann, will ich wenigstens schönere Wörter dafür benutzen“ auf die Nase fällt.

[Provokant]

Das es immer noch Menschen gibt, die an Obama glauben... ts, ts, ts. Kein Wunder das er es so leicht hatte. Ein smartes Lächeln, ein bisschen Showtime und schon liegen sie ihm zu Füßen... die Schafe. Die Schafe machen es den Wölfen wirklich sehr einfach. Verlangen nichts von Substanz, nur gutes Aussehen und hinreißende Reden. Davon wird man zwar nicht gesund, erhält auch keine Bildung, keine Nahrung und auch kein Dach über den Kopf, und es beendet auch keinen Krieg oder verbreitet Frieden, es verhindert keine Folterlager, keine Ausbeutung. Dafür aber etwas, dass für den Durchschnittsbürger (nicht nur in den USA) viel, viel wichtiger ist. Es hält den Schein aufrecht!

[Ruscher]

Hat hier jemand längere Zeit mal FoxNews gesehen.

Zum Thema Gesundheitsreform,Im Vorfeld des Irakkrieges,

Finanzkrise ?

Ihr lacht euch kaputt.

Laut einer Studie glauben 50 Prozent der US-Amerikaner,

was FoxNews so in den Äther bläst.

Eine Comedy-Show auf ComedyCentral(US) hat übrigends den

Preis für die ausgewogendste Wahlberichterstattung

erhalten (-:

[Torsten Steinberg]

Guantanamo, Afghanistan, Kopenhagen, Iran - man gewinnt zunehmend den Eindruck, Obama verliert ein Rückzugsgefecht nach dem anderen. Und jetzt noch die Gesundheitsreform.

Auf der anderen Seite die bockigen Republikaner, Tea-Party-Bräute, deren Siegesgewißheit ihr hämisches Grinsen immer breiter werden läßt, dass es schon bald auf keinen Bildschirm mehr passen will.

Aber voreilig ist, wer behauptet, dass der Wahlsieg Obamas ein historischer gewesen ist und die Bedeutung "vergangener" impliziert. Weil die Republikaner Barack Obama seit Massachussets auf dem absteigenden Ast sehen, scharren sie in Erwartung der Wahlen im November schon ungeduldig mit den Hufen. Und tatsächlich wird sich dann wohl zeigen, wo beim Amerikaner das Herz schlägt. Wenn wir aber einmal das einschüchternd makellose Colgate-Lächeln Sarah Palins ausblenden und unsere Aufmerksamkeit den Millionen Amerikanern widmen, die nicht wissen, von welchem Geld sie die billigste Zahnfüllung bezahlen sollen, dann wissen wir doch, dass auch diese bedürftigen Menschen, die das Rampenlicht scheuen, durchaus einen Verstand und eine Stimme haben. Wenn diese Menschen nicht vergessen, wie stur und uneinsichtig republikanische Politiker sich jetzt gegen eine Besserung ihrer Situation stemmen, kann die Wahl im November eine wirklich historische sein, indem sie republikanischer Verbohrheit und Taktiererei die Abfuhr erteilt, die ihr gebührt, und Barack Obama mit entscheidend größerer Handlungsvollmacht ausstattet, als er sie heute noch hat.

[Gosig Mus]

Land of the free, home of the brave. Was für Idioten.

[Lothar]

Schade, dass ich nicht in den USA lebe!

Hier wird einem ständig vorgelogen, es wäre alles umsonst.

z.B. in Deutschland gibt es kostenloses Fernsehen, übrigens ich zahle 18 Euro GEZ und 10 Euro Kabelpflichtgebühr monatlich

z.B. in Deutschland ist die medizinische Versorgung kostenlos, ich zahle pro Quartal 10 Euro, die meisten Medikamente selbst, 60 % bei Zahnerstatz selber, pro Tag im Krankenhaus 10 Euro und die zig IGEL-Leistungen bei Ärzten.

z.B. Studium ist in Deutschland umsonst, rechnet man 600 Euro pro Monat für Miete und Essen, Bücher etc., kommt man bei 4 Jahren Studium auf 28.800 (!!!) Euro mindestens.

z.B. in Deutschland ist erneuerbare Energie umsonst, per Stromsteuer, Mehrwertsteuer auf Strom und Durchleitungsgebühr bezahle ich das gute Gewissen ihrer reichen Leser.

Aber ja Deutschland ist ja sooo vorbildlich, ganz ehrlich, ich würde lieber in den USA leben als in diesem Superstaat Deutschland, wo alles umsonst ist!

[sumi]

was bin ich froh dass ich nicht in den usa lebe. ich dachte dass hier wäre 2 klassen gesellschaft, aber dort is eine gute krankenversicherung haben, wie hier einen mercedes.