US-Einwanderungsreform

Obama macht's alleine

Fünf Millionen Menschen in den USA sind von Abschiebung bedroht. Obama will das mit einer Reform ändern, die er notfalls per Erlass durchdrückt.

Obama bei einer Rede zur Einwanderungspolitik. Bild: dpa

WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen, die bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor Abschiebung schützen soll. Obama werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer Fernsehansprache erläutern, teilte das Präsidialamt mit.

Der Präsident hat bereits einen Erlass angekündigt, weil es keine Einigung mit den Republikanern gab. Diese kontrollieren inzwischen beide Kammern des Kongresses und haben angedroht, keinem Haushalt zustimmen, der Obamas Einwanderungspläne finanziert. Damit stünde vor Auslaufen der nächsten Frist zur Etatverabschiedung am 11. Dezember eine neue Runde im Haushaltsstreit an.

Führende Republikaner schlossen nicht aus, der Regierung den Geldhahn zuzudrehen – wie schon vor einem Jahr, als deswegen zahlreiche Bundeseinrichtungen 16 Tage lang geschlossen blieben.

Obama will jene Menschen besser gegen Abschiebung wappnen, die in den USA ohne gültige Papiere leben. So sollen Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder sich legal in den USA aufhalten, eine Arbeitserlaubnis bekommen und im Land bleiben können.

Ursprünglich hatte Obama eine umfassende Reform zur Einwanderung versprochen und sich damit unter anderem die Unterstützung der spanischstämmigen Bevölkerung gesichert, die 2012 entscheidend zu seiner Wiederwahl beitrug. Doch Versuche, die Reform auf den Weg zu bringen, scheiterten stets am Streit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern im Kongress.

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