US-Autos sollen weniger schlucken: Schlappe für Bush-Regierung
Umweltschützer punkten vor dem Berufungsgericht: Die Standards für den Benzinverbrauch von Geländewagen und anderen Spritschluckern gehen nicht weit genug.
WASHINGTON taz Erneut muss US-Präsident George W. Bush in der Umweltpolitik ein peinliche Schlappe hinnehmen. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien hat die vor einem Jahr beschlossenen Abgasstandards für Fahrzeuge verworfen.
Die vom Washingtoner Transportministerium festgelegten Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen (SUV), Minivans und Kleintransportern seien nicht streng genug und falsch berechnet. Die Regierung habe bei der Festsetzung der Grenzwerte die Gefahren der globalen Erwärmung nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Entscheidung kommt einem weiteren Seitenhieb auf die kriselnde US-amerikanische Autoindustrie gleich. Das Bundesgericht forderte mit seinem Urteil die Regierung auf, nun eine Gesetzeslücke zu stopfen, die der typisch amerikanischen Fahrzeugklasse der Geländewagen Sonderrechte zugestand. Die Standards haben vor allen den in Detroit gebauten SUV - "sport utility vehicles" - einen höheren Verbrauch erlaubt als normalen Personenwagen. Das Justizministerium in Washington erklärte nach der Urteilsverkündung, es wolle die Möglichkeiten einer Berufung prüfen. Im März 2006 hatte die amerikanische Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) neue Vorschriften für den Benzinverbrauch bekannt gegeben, die ab 2008 die Belastung der Umwelt verringern sollten.
Demnach dürfen Pkws einen Verbrauchswert von 8,5 Litern pro 100 Kilometer (ca. 27,5 Meilen pro Gallone) nicht überschreiten. Bei der Fahrzeugklasse der SUV sollte erst ab 2011 ein Wert von 24 Meilen/Gallone vorgeschrieben werden, was einer nur geringfügigen Effektivitätssteigerung gegenüber dem heutigen Wert entspricht.
Umweltschutzverbände freuen sich über den Sieg. "Die Entscheidung ist ein Denkzettel für diese Regierung, die sich fortwährend weigert, mit bedeutsamen Schritten den Ausstoß umweltschädlicher Stoffe unserer Autos zu drosseln", sagte Pat Gallagher vom Umweltverband "Sierra Club". Der Club hatte vergangenes Jahr gemeinsam mit Verbraucherverbänden und elf US-Bundesstaaten wegen der aus ihrer Sicht zu laschen Vorgaben gegen die Regierung geklagt. Sie hatten vor allem die Sonderregelung für die umweltschädlichen Geländewagen kritisiert. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Beschwerde. Es sei nicht akzeptabel, dass normale Pkws strengeren Verbrauchsvorschriften unterworfen werden sollen als Geländewagen, heißt es im Urteil. "Das ist eine schallende Ohrfeige für Bush", erklärte auch die Präsidentin der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, Joan Claybrook.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Streit über Grenzwerte für Autoabgase die US-Umweltbehörde (EPA) verklagt. Kalifornien beschloss schon 2002 eine drastische Reduzierung von Autoabgasen durch eine strengere Festschreibung von Grenzwerten. 2005 beantragte der Westküstenstaat in Washington seine Befreiung von den Bundesgesetzen zur Luftreinhaltung, um selbst niedrigere Grenzwerte festlegen zu können. Die EPA hat bislang nicht reagiert.
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