US-Aufrüstung weltweit außer Konkurrenz

■ Präsident Clinton besinnt sich auf Ronald Reagan und will die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen. Damit soll nach dem Ende des Kalten Krieges die militärische Vorherrschaft der USA im nächsten

Washington/Berlin (rtr/dpa/taz) Nach Jahren der Einsparungen wollen die USA nun wieder aufrüsten, um nach den Worten Präsident Bill Clintons die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben. Clinton kündigte am Samstag an, er wolle für den Haushalt 1999/2000 im Kongreß eine Aufstockung der Militärausgaben um mehr als zwölf Milliarden Dollar (über 20 Milliarden Mark) beantragen. In Regierungskreisen hieß es erläuternd, das sei als Einstieg in ein Sechsjahresprogramm im Umfang von 100 Milliarden Dollar (etwa 166 Milliarden Mark) gedacht. So umfangreich hatten die USA zuletzt Mitte der 80er Jahre unter Präsident Ronald Reagan im Kalten Krieg aufgerüstet.

Der Etat des Pentagon liegt derzeit bei etwa 270 Mrd. Dollar. Rußland und China, die nach den USA am meisten für Verteidigung ausgeben, stecken nach Angaben von Michael O'Hanlon, eines Verteidgungsexperten der Brookings Institution, jährlich je rund 50 Mrd. Dollar in die Rüstung.

„Wir wollen, daß unsere Streitkräfte bis ins nächste Jahrhundert die bestausgerüsteten der Welt bleiben“, sagte Clinton in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Clinton verwies auf Bedrohungen aus Nordkorea und dem Irak sowie auf die Kosten für die amerikanischen Truppen in Bosnien-Herzegowina. „Wir müssen uns auf unsere Truppen in dieser immer noch gefährlichen Welt verlassen können“, sagte der Präsident.

Die Führung der Streitkräfte hatte sich in den vergangenen Monaten bei Clinton über den Stand der Verteidigungsbereitschaft beschwert. Sie fordert modernere Ausrüstung und mehr Ersatzteile, aber auch höheren Sold und bessere Unterbringungsmöglichkeiten für die Truppe, um Personal in Schlüsselpositionen zu halten und die Streitkräfte für Rekruten attraktiver zu machen.

Clinton sagte, mit den Mehrausgaben solle die nächste Generation von Kriegsschiffen, Flugzeugen und anderen Waffensystemen finanziert werden. Die Streitkräfte müßten imstande sein, ihren Teil bei der Bekämpfung der neuen Bedrohungen der Sicherheit der USA beizutragen, etwa den Terrorismus und die Aufrüstung in anderen Teilen der Welt.

Dazu brauchten die USA aber moderne Waffen und bessere Kasernen für die Soldaten und Wohnanlagen für die Soldatenfamilien, erklärte der Präsident. Ein geringer Sold und Unterbringungsmängel werden in den Streitkräften dafür verantwortlich gemacht, daß es schwierig geworden ist, Spitzenkräfte zu halten. Zum Beispiel haben Fluggesellschaften keine Probleme, Piloten abzuwerben.

Der Präsident versprach, eine Solderhöhung um 4,4 Prozent zu beantragen, die höchste Steigerung seit 1982. Nach Angaben aus dem Präsidialamt sollen Zulagen für Leistung und Dienstjahre sowie die Erhöhung der Pensionen von 40 auf 50 Prozent des Grundsoldes hinzukommen. Zudem wolle Clinton das Bildungsangebot für die Soldaten und ihre Familien verbessern. Von den 1,4 Millionen Amerikanern im aktiven Militärdienst sind fast 250.000 im Ausland stationiert.

Clinton will die Mittel im Militäretat 1999/2000 unter anderem durch Einsparungen an anderen Stellen aufbringen. Der Direktor der Haushaltsabteilung des Präsidialamtes, Jack Lew, sagte, angestrebt werde aber eine Ausgewogenheit zwischen Militärausgaben und Sozialausgaben. Lew nannte die Sicherung der staatlichen Renten als Beispiel.