UNVERBREMT VON KLAUS WOLSCHNER: Verherrlichung des Krieges

„Ohne Debatte“, so hat die Regie der Bürgerschaft an den Tagesordnungspunkt 23 geschrieben. Es ging um die Vorlage mit der Nummer 17 / 966. Thema: Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. Ab dem 1. 1. 2010 wird der Fiskus 10 Prozent des Bruttospielertrages abkassieren, das sind rund 200 Euro pro Automat in einer Spielhölle.

So etwas nennt man klassischerweise Fehlanreiz: Aus finanziellen Gründen muss der Staat ein Interesse an der Förderung der Spielsucht haben. Das Geld ist nicht zweckgebunden wie die Wasserabgabe, sondern frei verfügbar in der Kasse.

Nun gibt es Automaten, die mit ihren Reizen nicht Zocker anlocken, sondern Menschen mit Gewaltphantasien. Wie kommt der Staat da zu seinem Recht, das ist die Frage. Die Bremische Bürgerschaft hat es sich gestern verkniffen, das Thema zu debattieren, und sich stumm und stumpf dem Vorschlag des Senats angeschlossen: Der Spaß mit den Gewaltphantasien kostet 307 Euro im Monat pro Apparat.

Die Juristen haben das in ihrem Hang zum Perfektionismus so formuliert: „Die Steuer beträgt ... für Spiel- und Unterhaltungsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit ..., mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges dargestellt werden, 307 Euro.“ Der Satz gilt „je Gerät und angefangenem Kalendermonat“.