■ UNTERTARIFLICHE BEZAHLUNG: Regierung beschließt Dumping-Löhne im Osten
Berlin (taz) — Betriebe in Ostdeutschland sollen Löhne unter den Tarifabschlüssen zahlen können — wenn sie sich in einer „Notlage“ befinden. Das beschloß gestern das Kabinett in Bonn. Bundesarbeitsminister Blüm wurde beauftragt, bis Anfang nächsten Jahres eine Gesetzesänderung vorzubereiten, verkündete Wirtschaftsminister Möllemann. Er lobte den Beschluß als Abschaffung „überlebter Vorschriften“ und verstieg sich darin, die Lohnkürzungen als „solidarisches Handeln von Arbeitgebern und Belegschaft“ zu preisen. Die CDU/ CSU-Fraktion glaubt gar, den Schlüssel zur „Lösung der Beschäftigungsprobleme“ gefunden zu haben. SEITE 2
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