UNTERSAGTER BESUCH IN FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT: NPD soll weiter draußen bleiben
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Nein des Schweriner Innenministeriums zu einem NPD-Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Der Partei gehe es „nicht um Information und schon gar nicht um das Wohl der Flüchtlinge“, sagte Sellering. Die Rechtsextremisten wollten „Aufmerksamkeit erheischen, provozieren und gegen Flüchtlinge Stimmung machen“.
Beim Landesverfassungsgericht ist eine Klage der NPD anhängig, weil das Schweriner Innenministerium einen Besuch im Erstauffanglager Nostorf/Horst ablehnt. Die NPD argumentiert, Abgeordnete hätten das Recht, „das Treiben der Regierung zu kontrollieren“. Das Gericht wird sich Medienberichten zufolge „in diesen Tagen“ damit befassen. (epd)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
