UNTERSAGTER BESUCH IN FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT: NPD soll weiter draußen bleiben
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Nein des Schweriner Innenministeriums zu einem NPD-Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Der Partei gehe es „nicht um Information und schon gar nicht um das Wohl der Flüchtlinge“, sagte Sellering. Die Rechtsextremisten wollten „Aufmerksamkeit erheischen, provozieren und gegen Flüchtlinge Stimmung machen“.
Beim Landesverfassungsgericht ist eine Klage der NPD anhängig, weil das Schweriner Innenministerium einen Besuch im Erstauffanglager Nostorf/Horst ablehnt. Die NPD argumentiert, Abgeordnete hätten das Recht, „das Treiben der Regierung zu kontrollieren“. Das Gericht wird sich Medienberichten zufolge „in diesen Tagen“ damit befassen. (epd)
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