: UNO stimmt Bundeswehr-Teilabzug aus Somalia zu
■ Über Umfang und Zeitplan entscheidet das Bonner Kabinett am Dienstag / UNO-Mandat bis 31. Mai verlängert / „Gründliche Überprüfung“ des Truppenauftrags
New York/Bonn (dpa) – Der Weltsicherheitsrat hat in der Nacht zum Freitag das Mandat der UNO- Truppen in Somalia bis zum 31. Mai nächsten Jahres verlängert, die tiefen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Operation aber nicht ausgeräumt. In Bonn wurde bereits ein Teilabzug der Bundeswehreinheiten von bisher 1.700 Mann angekündigt.
Außenamtssprecher Michael Gerdts teilte am Freitag in Bonn mit, daß die UNO einer „Reduzierungsoption“ zugestimmt habe. Über den Umfang und den Zeitplan wird das Bundeskabinett am Dienstag entscheiden, bestätigte erneut Vizeregierungssprecher Norbert Schäfer. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte in der vergangenen Woche einseitig eine Zahl von ungefähr 450 Mann genannt, die wegen Wegfalls logistischer Aufgaben in Somalia nach Hause geholt werden können. Darüber und wegen der außenpolitischen Behandlung eines Abzuges war ein heftiger Streit zwischen Kinkel und Rühe ausgebrochen.
Regierungskreise betonten am Freitag, daß der tatsächliche Reduzierungsumfang letzten Endes wesentlich höher liegen werde. Nicht nur der Ausfall der indischen Brigade, auf deren Versorgung der Auftrag des deutschen Kontingentes abgestellt war, sondern vor allem der amerikanische Abzug werde auch die Heimkehr deutscher Soldaten beschleunigen.
Laut der in der Nacht zum Freitag einstimmig verabschiedeten Resolution 886 des Sicherheitsrats soll der Auftrag der jetzt gut 29.000 UNO-Soldaten in Somalia einer „grundlegenden Überprüfung“ unterzogen werden. Grundlage wird ein bis 15.Januar vorliegender, neuer Bericht von UNO-Generalsekretär Butros Ghali sein, der die Strategie einschließlich der humanitären, politischen und der Sicherheitsaspekte darlegen soll.
Bis zum Januar, hoffen die 15 Mitgliedsstaaten, dürfte klarer als jetzt sein, welche Länder wann ihre Kontingente nach Hause holen wollen – oder schon nach Hause geholt haben. Das bisherige Mandat galt nur bis Mitternacht New Yorker Zeit in der Nacht zum Freitag, so daß eine Entscheidung zwingend wurde und für eine Grundsatzdebatte über die langfristigen Aspekte keine Zeit blieb. Die USA haben den Abzug ihrer Truppen – gut 3.000 innerhalb des UNO-Kontingents und 17.700 zusätzliche, die nicht dem UNO- Kommando unterstehen – bis spätestens 31. März angekündigt. Auch andere wichtige Entsenderländer haben mehr oder weniger feste Termine für den Rückzug genannt. Niemand hat bisher eine Vorstellung, wie die gut ausgerüsteten Truppen aus den Industriestaaten ersetzt werden sollen.
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