: UNO: Wahlen auch ohne Rote Khmer
■ China stimmt im Sicherheitsrat Kambodscha-Resolution zu
New York/Phnom Penh (AFP) Der UN-Sicherheitsrat will trotz der ablehnenden Haltung der Roten Khmer am Wahlprozeß in Kambodscha festhalten. Das Gremium beschloß einstimmig, auch bei einem Boykott der Roten Khmer die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, aus der eine Verfassunggebende Versammlung und eine neue Regierung hervorgehen sollen. Bedingung sei, daß die UN-Übergangsverwaltung (Untac) die Ergebnisse anerkenne.
Erstmals stimmte auch China für eine Resolution, die eine Distanzierung von den maoistischen Rebellen der Roten Khmer bedeutet, die von Peking unterstützt werden. Beobachter wiesen jedoch darauf hin, daß das Votum keinen wirklichen Kurswechsel darstelle. China habe durch die Unterstützung der Resolution international Anerkennung gewonnen, und die distanziertere Haltung stelle für die Roten Khmer keinen Nachteil dar, da sie inzwischen in Thailand einen weiteren Verbündeten gefunden hätten.
Der Sicherheitsrat sprach sich auch dafür aus, frühere vietnamesische Soldaten aus Kambodscha auszuweisen. Diese Passage wurde von Vietnam kritisiert. Die Tatsache, daß Bürger, die inzwischen kambodschanischer Staatsangehörigkeit seien, ausgewiesen und von ihren Familien getrennt werden sollten, verstoße gegen die UN- Menschenrechtskonvention.
Untac-Mitarbeiter haben nach eigenen Angaben inzwischen fünf weitere Vietnamesen in Kambodscha ausfindig gemacht. Nach dem Pariser Abkommen von 1991 sei Vietnam verpflichtet, diese Männer wieder aufzunehmen. Die Roten Khmer hatten wiederholt die Anwesenheit von Vietnamesen in Kambodscha als Grund angegeben, warum sie eine Zusammenarbeit mit der Untac ablehnen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
