piwik no script img

■ UNO: Keine Sicherheit in RuandaBanditentum und Racheakte

Genf/Kigali (dpa/AFP) – Andauernde Unsicherheit auch nach der Machtübernahme durch die Ruandische Patriotische Front (RPF) hat UNO-Sonderberichterstatter Rene Degni-Segui gestern in einem Ruanda-Bericht beklagt. In den Städten seien Raub und Banditenüberfälle an der Tagesordnung, ebenso illegale Hausbesetzungen durch rückkehrende Exilruander und Racheakte. Es gebe Hinweise auf Massenhinrichtungen. Auch die Milizen der früheren Regierung seien vereinzelt noch aktiv, ebenso der für Mordaufrufe bekanntgewordene Radiosender „Mille Collines“.

Degni-Segui begrüßte Versprechen der Regierung, Übergriffe durch RPF-Soldaten streng zu ahnden. Nach Angaben von Staatschef Pasteur Bizimungu sollen 60 RPF-Mitglieder wegen Racheakten vor Gericht gestellt werden. Bizimungu übergab der UNO auch eine Liste mit 60 mutmaßlichen Kriegsverbrechern der alten Regierung, die ins Ausland geflohen sind.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen