UN-Friedensplan für Syrien angemahnt: Risse in Russlands Bündnis mit Assad?
Rätselraten über Bewegung in der russischen Position: Russland sei zu Gesprächen über einen Machtwechsel in Syrien bereit, sagt der Westen. Doch der Aussenminister dementiert.
MOSKAU/DAMASKUS afp | Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien hat der Chef der UN-Beobachter die Konfliktparteien zur Umsetzung des UN-Friedensplans gemahnt. Beide Seiten müssten der UN-Mission eine Chance geben, sagte Generalmajor Robert Mood am Freitag in Damaskus. Syrische Regierungstruppen und Rebellen hätten in den vergangenen zehn Tagen die Gewalt bewusst gesteigert – mit Verlusten auf beiden Seiten und einer deutlichen Gefährdung der UN-Beobachter. Leidtragende sei die syrische Zivilbevölkerung.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, Gespräche mit dem Westen über einen Regierungswechsel in Damaskus habe es nicht gegeben und könne es nicht geben. Sollte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland über derartige Gespräche zwischen den USA und Russland gesprochen haben, so sei dies falsch. Das stehe „in vollständigem Widerspruch“ zur russischen Position. „Wir sind nicht in Regierungswechsel über den UN-Sicherheitsrat oder politische Komplotte verwickelt“, fügte Lawrow hinzu.
Nuland hatte am Donnerstag gesagt, „auch die Russen“ hätten über einen politischen Übergang in Syrien gesprochen. Der französische Außenminister Laurent Fabius teilte am Freitag mit, Moskau sei mittlerweile zu Gesprächen über einen Machtwechsel in Syrien bereit. Moskau stelle sich allerdings die Frage, wer Assad nachfolgen solle. „Darüber gibt es Gespräche“, sagte Fabius. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von Bewegung auf russischer Seite.
Die Europäische Union verbot die Ausfuhr von Gütern nach Syrien, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Betroffen sind unter anderem ABC-Schutzmasken und Schutzanzüge, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte. Der EU-Beschluss wird am Sonntag wirksam.
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