UN-Erklärung zu Nordkorea

■ Keine Sanktionen angedroht, keine Fristen gesetzt

New York (AP/taz) – Im Tauziehen um eine Stellungnahme der UNO zu Nordkoreas Atompolitik hat sich China durchgesetzt. Am Donnerstag abend verabschiedete der Weltsicherheitsrat eine – von China vorgeschlagene und unverbindliche – Erklärung, in der Nordkorea aufgefordert wird, seine Atomanlagen für internationale Inspektionen zu öffnen. Sanktionen werden nicht angekündigt, Fristen nicht gesetzt.

Am Mittwoch hatten Vertreter der blockfreien Staaten einen Konsens zwischen den Ratsmitgliedern gefordert und sich damit indirekt auf die Seite Chinas gestellt, das Sanktionsdrohungen ablehnte. China, der engste Verbündete Nordkoreas, hat in dem Gremium Vetorecht. Die USA und andere Ratsmitglieder akzeptierten schließlich die Erklärung, nachdem sie lange auf einer Resolution beharrt hatten, in der den Nordkoreanern „weitere Aktionen“ angekündigt werden sollten, falls sie sich nicht binnen eines Monats den Beschlüssen des Sicherheitsrates fügten. Laut Erklärung behält sich der Sicherheitsrat vor, sich weiter mit der Angelegenheit zu beschäftigen und seine Haltung gegebenenfalls zu überdenken. Er äußert Besorgnis darüber, daß die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bislang nicht genug Informationen sammeln konnten, aus denen sich Rückschlüsse auf eine mögliche oder befürchtete Entwicklung von Atomwaffen in Nordkorea ziehen lassen.

Ein US-Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, erklärte sich „sehr zufrieden mit der Sicherheitsratserklärung – und zeigte damit gute Miene zum peinlichen Spiel. Auch die Vertreter Südkoreas fanden lobende Worte. US-Verteidigungsminister William Perry sagte am Donnerstag gegenüber der Washington Post, sein Land werde mit allen Mitteln verhindern, daß Nordkorea ein Arsenal von Atomwaffen aufbaut. Es seien bereits militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel im Gange. Washington plane jedoch keinen Präventivschlag. Es bestehe keine akute Kriegsgefahr. Er werde in den nächsten Monaten alles tun, um auf die Risiken eines Krieges hinzuweisen.

Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon erklärte, er finde die Erklärung „nicht hilfreich“. Sein Land habe die Verpflichtungen nach dem Übereinkommen mit der IAEO vom 15. Februar in Wien erfüllt.

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