piwik no script img

UN-Chefanklägerin geht

■ Louise Arbour verläßt das Tribunal in Den Haag und kehrt nach Kanada zurück

Den Haag/Ottawa (AFP/taz) – Die Chefanklägerin der UN-Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, Louise Arbour, wird ihre Posten aufgeben und zum 15. September als Richterin am Obersten Gerichtshof nach Kanada zurückkehren. Eine entsprechende Erklärung der kanadischen Justizministerin bestätigte Arbour gestern in Den Haag. Ursprünglich war Arbour im Oktober 1996 für vier Jahre an das UN-Tribunal entsandt worden. Spektakulär war ihre Anklageerhebung gegen Präsident Slobodan Miloevic am 27. Mai wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit .

Die Entscheidung, ihre Posten zu verlassen, sei ihr sehr schwergefallen, erklärte Arbour. Sie vertraue aber darauf, daß beide Tribunale „erfolgreiche und gereifte Einrichtungen“ seien. Die resolute Juristin hatte sich entschieden dafür eingesetzt, mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Mit der Anklage gegen Miloevic wurde erstmals ein amtierender Staatschef zur Verantwortung gezogen. Derzeit sind vor dem Tribunal in Den Haag insgesamt 66 Strafverfahren anhängig. Bislang hat das 1993 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufene Gericht sieben Angeklagte verurteilt und einen freigesprochen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen