UN-Beobachter in Syrien: Nach Homs darf niemand

Die Beobachter der Vereinten Nationen dürfen nicht in die Stadt Homs – die Sicherheitsrisiken seien zu hoch, sagt die syrische Führung. Aus der Stadt werden weiterhin Kämpfe gemeldet.

In Homs scheint die Waffenruhe noch nicht angekommen zu sein. Bild: reuters/Amateurfoto

DAMASKUS/ISTANBUL dpa/afp/taz | Gegner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad aus Homs haben die UN-Beobachter dringend aufgefordert, ihre bedrängte Stadt zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe immer noch unter Beschuss. Videos zeigen Rauchwolken über Homs.

Aus einem aktuellen Schreiben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geht hervor, dass die syrische Führung einen Antrag der Beobachter abgelehnt hatte, Homs zu besuchen. Zur Begründung seien Sicherheitsrisiken angeführt worden.

Die Beobachter waren von den Vereinten Nationen (UN) zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details dieser Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen. Unter anderem besuchten die Beobachter bisher Daraa und das Umland von Damaskus.Bei der Ankunft in Damaskus wurden die Wagen der Beobachter von Regimegegnern empfangen.

Aus Regierungskreisen in Damaskus verlautete am Donnerstag, das „Protokoll für die Zusammenarbeit Syriens mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga“ werde in den nächsten Stunden unterzeichnet. Am Donnerstagabend wollte eine Kerngruppe der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Paris über das weitere Vorgehen beraten.

Sarkozy verschärft den Ton

Unmittelbar vor einer Syrien-Konferenz in Paris hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Ton gegenüber Staatschef Baschar al-Assad noch einmal verschärft. „Baschar lügt auf schamlose Art und Weise, er will Homs ausradieren so wie Gaddafi Bengasi ausradieren wollte“, sagte Sarkozy am Donnerstag dem Radiosender Europe 1.

Sarkozy zeigte sich auch überzeugt, dass Russland und China ihre Haltung im Umgang mit Syrien ändern werden. „Die Chinesen und die Russen mögen es nicht, isoliert zu sein“, sagte er. Die Lösung sei „die Einrichtung humanitärer Korridore“ in dem Land, damit eine Opposition existieren könne.

In Paris kommen am Donnerstag die Außenminister von mehr als zehn Ländern zu einem Treffen der Syrien-Freundesgruppe zusammen. Neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nimmt auch US-Außenministerin Hillary Clinton an der Arbeitssitzung am Abend teil, bei der es um eine Umsetzung des Friedensplans von UNO und Arabischer Liga gehen soll.

Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur sei ein Zivilist erschossen worden, hieß es. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt.

Der Menschenrechtsanwalt Michael Al-Schamas forderte die Behörden derweil auf, seine seit März inhaftierte Tochter Jara freizulassen. Einem Bericht der Website All4Syria zufolge soll die in Damaskus zusammen mit anderen Aktivisten verhaftete junge Frau demnächst an ein Militärgericht in der Stadt Homs überstellt werden.

Comments

[Ant-iPod]

Der Artikel wirft für mich mehr fragen auf, als er beantwortet:

 

1. Hatte die syrische Regierung den Friedensplan von Annan nicht bereits akzeptiert und den Beobachtern damit Bewegungsfreiheit zugesichert - wieso müssen die erst fragen und fahren nicht einfach nach Homs und schauen sich an, wie es da wirklich zugeht?

Mal im Ernst: wenn die jedes Mal vorher einen Antrag stellen müssen, dann wundert doch wohl niemanden, wenn das "Beobachtungsergebnis" wenig Aussagekraft hat. Was soll so ein Unsinn?

 

2. Sarkozy spricht von "Korridoren, damit Opposition möglich wird" - was aber konkret heisst das denn? Wie soll so ein Korridor aussehen und was, wenn Assad schlichtweg nein sagt und sich auf die staatliche Souveränität beruft - was denn dann?

Was sollen solche halbseidenen Forderungen, ohne eine klare Aussage, wie man so etwas umsetzen will?

 

3. Mir gehen die Formulierungen die im Artikel, bzw. seitens Sarkozys und anderen gewählt wurden viel zu schnell in Richtug Waffeneinsatz: Zwar kann man argumentieren, dass Assad lange genug Zeit gehabt hätte, politisch im Lande etwas zu verändern - aber deswegen ist militärische Gewalt noch lange nicht die jetzt richtige Lösung.

Es gibt so viele gewaltfreie Wege, das Regime deutlich zu bedrängen, und wir haben davon erst wenige beschritten.

 

Wir müssen uns eines offenbar - so gebetsmühlenartig es klingen mag - immer wieder vor Augen halten:

Krieg ist die allerschlechteste Lösung und führt zu noch mehr Leid und Tod.

Es ist jetzt schon schwierig genug, die Bevölkerungsgruppen Syriens wieder zusammenzubringen - ein Waffengang wird den Graben vertiefen, den Hass und die Rachegelüste befeuern und Syrien könnte durchaus in einem Chaos ähnlich dem Irak enden.

Wie sollen die Syrer dann wieder zueinander finden und ihren Staat aufbauen?