: U–Boot–Ausschuß bleibt auf Grund
Bonn (dpa) - Nach dem heftigen Eklat in der ersten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Affaire um den illegalen Verkauf von U–Boot– Plänen an Südafrika durch die bundeseigene Kieler Werft HDW hat der Ausschußvorsitzende Penner (SPD) nun den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister, den Außenminister wie auch den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Kiel zu einem Informationsgespräch geladen. Er stehe auch in der Weihnachtswoche zur Verfügung, so Penner. Der stellvertretende Ausschußvorsitzende Bötsch (CSU) winkte umgehend ab: Das sei Penners „Privatsache“. Am vergangenen Donnerstag war die Ausschußsitzung infolge eines Geschäftsordnungsantrags der CDU/CSU unterbrochen worden, ohne daß es zu Beweisbeschlüssen kam. Darüber will die Koalition erst am 7. Januar beraten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sprachen von skandalöser Verschleppungstaktik. Sie hatten noch vor Weihnachten Zeugen vernehmen wollen. Für seine Untersuchung will der Ausschuß Akten der von Penner angesprochenen Ministerien und der Oberfinanzdirektion heranziehen. Die OFD Kiel hatte wegen des Verkaufs gegen die Kieler Werft und das Ingenieurkontor Lübeck Ermittlungsverfahren eingeleitet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen