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U–Boot–Ausschuß bleibt auf Grund

Bonn (dpa) - Nach dem heftigen Eklat in der ersten Sitzung des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Affaire um den illegalen Verkauf von U–Boot– Plänen an Südafrika durch die bundeseigene Kieler Werft HDW hat der Ausschußvorsitzende Penner (SPD) nun den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister, den Außenminister wie auch den Präsidenten der Oberfinanzdirektion Kiel zu einem Informationsgespräch geladen. Er stehe auch in der Weihnachtswoche zur Verfügung, so Penner. Der stellvertretende Ausschußvorsitzende Bötsch (CSU) winkte umgehend ab: Das sei Penners „Privatsache“. Am vergangenen Donnerstag war die Ausschußsitzung infolge eines Geschäftsordnungsantrags der CDU/CSU unterbrochen worden, ohne daß es zu Beweisbeschlüssen kam. Darüber will die Koalition erst am 7. Januar beraten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sprachen von skandalöser Verschleppungstaktik. Sie hatten noch vor Weihnachten Zeugen vernehmen wollen. Für seine Untersuchung will der Ausschuß Akten der von Penner angesprochenen Ministerien und der Oberfinanzdirektion heranziehen. Die OFD Kiel hatte wegen des Verkaufs gegen die Kieler Werft und das Ingenieurkontor Lübeck Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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