: U-Haft „illegal“
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Horst Isola, hat bei Bundesjustizminister Engelhard „unverzüglich“ den Entwurf eines Untersuchungshaft-Vollzugsgesetzes angemahnt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1972 festgestellt habe, daß in die Rechte von Untersuchungsgefangenen nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden dürfe, sei bis heute nichts geschehen, so der Bremer SPD-Abgeordnete. „Die Unfähigkeit des FDP-Justizministers geht zu Lasten von Tausenden von noch nicht Verurteilten, das heißt vor dem Gesetz unschuldigen Bürgern“, sagte Isola.
dpa
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