■ SPÄTHS REISEN: U-Ausschuß abgebügelt

Stuttgart (taz) — Einen parlamentarischen Untersuchungsauftrag, der die „Segeltörn“-Affäre des gestürzten Ministerpräsidenten Späth und etwaige Zuwendungen der Wirtschaft an weitere Regierungsmitglieder durchleuchten sollte, haben CDU und FDP im Landtag vorerst abgebügelt. Unter heftigen Protesten von SPD und Grünen begründeten Unionspolitiker ihre Ablehnung damit, die beiden Oppositionsparteien wollten einen „Schnüffelausschuß“ einsetzen, um eine „Schmutz- und Schundkampagne“ gegen Späth und die CDU betreiben zu können. Die FDP, sich schon für eine Koalition mit der noch alleinregierenden CDU anbiedernd, witterte den „Geruch politischer Leichenfledderei“. SPD und Grüne konterten, man wolle damit ihre verfassungsmäßigen Rechte aushebeln und schlossen einen Gang vor den Staatsgerichtshof nicht aus. Bis dahin darf sich der U-Ausschuß lediglich auf die in Mißkredit geratenen Strafverfolgungsbehörden konzentrieren. Vor allem der Staatsanwaltschaft wurde mehrfach vorgeworfen, sie habe als „willfährige Ermittlungsbehörde die Verstrickung von Politik und Wirtschaft gedeckt.

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