: U-Ausschüsse bald neu geregelt
BERLIN dpa ■ Nach jahrzehntelangem Streit wird der Bundestag am kommenden Freitag mit der Zustimmung aller Parteien eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen beschließen. Die Parteien einigten einstimmig auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, sagte gestern der Justiziar der SPD-Fraktion, Hermann Bachmaier. Innerhalb eines Themenkreises kann die Minderheit im Ausschuss künftig verlangen, dass „ihre“ Zeugen früher als bisher vernommen werden. Neu ist auch die Einführung eines so genannten Ermittlungsbeauftragten. Dieser kann Beweiserhebungen vorbereiten, indem er Akten vorsichtet und Zeugen vorab befragt. Ziel ist die Beschleunigung der Beweiserhebung. Über Rechtsstreitigkeiten soll künftig der Bundesgerichtshof entscheiden.
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