: Türkischer Teilrückzug aus Irakisch-Kurdistan
■ 20.000 Soldaten abgerückt / Gremium der Europarats fordert Türkeiausschluß
Ankara/Straßburg (AP/AFP/ taz) – Fünf Wochen nach Beginn ihrer Großoffensive in Irakisch- Kurdistan hat die Türkei nach Angaben eines Militärsprechers zwei Drittel ihrer Soldaten aus dem Nachbarland abgezogen. Oberst Dogu Silahcioglu gab gestern in Ankara bekannt, fünf Brigaden mit insgesamt 20.000 Mann seien in ihre Standorte in den Grenzprovinzen Hakkari und Șirnak zurückgekehrt.
Silahcioglu fügte ohne Angabe von Details oder Terminen hinzu, rund 12.000 noch im Norden Iraks verbliebene Soldaten würden ebenfalls zurückkehren, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt hätten. Der Stabschef des Heeres, General Ismail Hakki Karadayi, hat Medienberichten zufolge die Ansicht vertreten, der Rückzug könne bis Mitte Mai abgeschlossen sein.
Insgesamt waren im März nach türkischen Angaben rund 35.000 Soldaten nach Irakisch-Kurdistan entsandt worden, angeblich um dort gegen Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Nach türkischen Angaben sollen bei der Invasion bis gestern 505 PKK-Guerillas und 58 Soldaten getötet worden sein.
Die türkische Ministerpräsidentin Tansu Çiller erklärte gestern, der Einmarsch sei Notwehr gewesen. „Wir haben denen, die in dieser Region eine befreite Zone proklamiert haben, eine entschiedene Lektion erteilt“, sagte sie und fügte hinzu, die Türkei werde wieder im Norden Iraks zuschlagen, wenn die PKK neue Angriffe unternehmen sollte.
Unterdessen hat der politische Ausschuß des Europarats das Ministerkomitee der Länderorganisation aufgefordert, die Türkei vorläufig auszuschließen, falls sich die Menschenrechtslage bis Ende Juni nicht „deutlich“ gebessert hat. Über einen entsprechenden Antrag soll das Plenum heute in einer Dringlichkeitsdebatte entscheiden. Die Türkei verletze mit ihren andauernden Menschenrechtsverletzungen die Statuten des Europarats, stellte der Ausschuß gestern fest. Die Abgeordneten verurteilten insbesondere das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Kurden, die türkische Operation in Irakisch-Kurdistan, die Verurteilung mehrerer kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments zu Freiheitsstrafen sowie mangelnde Fortschritte bei der versprochenen Verfassungsreform.
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