: Türkischer Iran-Deal sabotiert US-Sanktionen
■ Erbakan unterschreibt in Teheran einen Milliardenvertrag über Erdgasgeschäft
Teheran/Berlin (AFP/dpa/taz) – Necmettin Erbakan geht auf Konfrontationskurs zur Iranpolitik der US-Regierung. Gestern ebnete der erste islamistische Regierungschef der Türkischen Republik in Teheran den Weg für ein Erdgasgeschäft mit dem Iran – Geschäftsvolumen rund 20 Milliarden US-Dollar. Erst vor einer Woche hatte US-Präsident Bill Clinton das sogenannte Amato-Gesetz unterschrieben. Es droht jedem mit Sanktionen, der im Iran oder in Libyen mehr als 40 Millionen Dollar investiert. Die türkische Regierung argumentiert dagegen, bei dem Ergasgeschäft handele es sich nicht um Investitionen, sondern um „bilateralen Handel“.
Mit dem Gesetz will die US-Regierung die in den internationalen Terrorismus verstrickten Staatsführungen Irans und Libyens isolieren. Erbakan und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Haschemi Rafsandschani vereinbarten auch eine intensivere militärische Kooperation zwischen den beiden Staaten. Sie soll sich vor allem gegen die von iranischem Gebiet aus operierende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richten. Die Türkei plant zudem die Einberufung eines Gipfels jener Staatsführungen, in deren Ländern die meisten Kurden leben: Irak, Iran, Türkei und Syrien. Direkt nach dem Besuch in Teheran reiste Erbakans Justizminister Kazan in eine weitere Hauptstadt, die Clinton am liebsten von ausländischen Besuchern gemieden sähe: Bagdad. Bericht Seite 8, Kommentar Seite 10
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