■ Türkei: Scheinreformen
Ankara (AFP) – Heute soll im Parlament in Ankara eine Debatte über die Demokratisierung der Verfassung beginnen. Ministerpräsidentin Tansu Çiller erhofft sich von der Verfassungsreform bessere Startbedingungen für den von ihr angestrebten Beitritt zur europäischen Union. Die Reform, deren Verabschiedung durch das Parlament gesichert erscheint, ist allerdings äußert begrenzt. Mehr Meinungsfreiheit ist ebensowenig vorgesehen wie eine Besserstellung der kurdischen Bevölkerung.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
