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Türkei reformiert Verfassung

ANKARA dpa ■ Die Türkei hat am Mittwoch weit reichende Änderungen der Verfassung beschlossen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg nach Europa zurückgelegt. Mit der umfassendsten Reform seit dem Militärputsch von 1981 wird die Todesstrafe zwar nicht gänzlich abgeschafft. Sie soll aber im Wesentlichen nur noch für Terroristen gelten. Radio- und Fernsehsendungen dürfen künftig mit Einschränkungen auch in Kurdisch ausgestrahlt werden.

Für das Reformpaket stimmten 474 Abgeordnete der 550 Mitglieder zählenden Nationalversammlung. Damit wurde die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit weit übertroffen. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer muss nun innerhalb von 15 Tagen entscheiden, ob er die Änderungen akzeptiert, das Paket dem Parlament erneut zur Beratung vorlegt oder aber eine Volksabstimmung einleitet.

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