: Tschernobyl endlich ernstgenommen
■ Mit einer Milliarde Mark will die EU einige ukrainische Atomkraftwerke stillegen und neue bauen – ganz sicher
Als der russische Präsident Boris Jelzin nach der Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens mit der EU auf die vor Korfu ankernde Jacht „Alexander III“ zurückgekehrt war, stellten die 12 Regierungschefs den Schampus zur Seite und kamen zur Sache. Das drängendste unter den vielen Problemen, die von der in Armut untergegangenen Sowjetunion hinterlassen wurden, sind die nuklearen Zeitbomben in der Ukraine.
Nach jahrelangem Zögern nahmen die Regierungschefs und ihre Finanzminister das Problem endlich ernst. Sie einigten sich in Korfu darauf, für die Stillegung der immer noch arbeitenden Reaktoren von Tschernobyl und die Sicherung anderer Atomkraftwerke insgesamt eine Milliarde Mark zur Verfügung zu stellen. Viel Geld, aber immer noch zu wenig. Doch die europäische Finanzierungslinie soll nur der Auftakt für eine größere Kollekte sein, an der sich auch Japan und die USA beteiligen sollen.
Bereits vor zwei Jahren hatten beim G-7-Treffen der führenden Industriestaaten alle möglichen Experten darauf gedrängt, endlich die nötigen Mittel für die Sicherung der maroden ukrainischen Atomkraftwerke bereitzustellen. Die sieben Spitzenkräfte blieben damals trotz der alarmierenden Berichte aus Kiew mehrheitlich gelassen und vertagten das Problem. Inzwischen sind die Reaktoren zwei Jahre älter, aber nicht unbedingt sicherer geworden. Mit dem Beschluß von Korfu hoffen die EU-Chefs, die nötigen Vorleistungen erbracht zu haben, um die USA und Japan beim nächsten G-7-Treffen in Neapel in zwei Wochen für eine nennenswerte Beteiligung zu gewinnen.
Mit den europäischen Mitteln soll ein Maßnahmenbündel finanziert werden, das aber in einzelnen Punkten noch mit der ukrainischen Regierung ausgehandelt werden muß. Die EU drängt dabei auf „eine sofortige und endgültige Schließung der Reaktoren 1 und 2 von Tschernobyl sowie eine möglichst baldige Schließung des Reaktors 3 und als Kompensation hierfür die Fertigstellung der im Bau befindlichen Reaktoren von Saporoshje, Rovno und Chmelnitosky unter Einhaltung adäquater Sicherheitsnormen.“ Wie adäquat die Sicherheitsnormen sein werden, das läßt der Beschluß offen.
Die EU will mit dem Geld auch Druck machen, daß die Ukraine ihr Energiepreissystem sofort so verändert, daß Stromsparen Sinn macht. Außerdem sollen Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen und zur Entwicklung alternativer Energiequellen finanziert werden. Insgesamt soll dadurch die Abhängigkeit von der Atomkraft reduziert werden. Der Druck, der mit dem Versprechen von einer Milliarde Mark erzeugt werden kann, soll genutzt werden, die Ukraine zu einer Verschärfung der Bau- und Betriebsnormen von Atomkraftwerken zu bewegen. Außerdem soll die Ukraine endlich zur Ratifizierung des Wiener Übereinkommens zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie bewegt werden. Die Haftungsfragen sind ein besonderes Problem, weil sich westliche Firmen in der Regel weigern, Sicherheitsnachrüstungen an Kraftwerken zu montieren, solange sie riskieren, bei einem Unfall für Schäden aufkommen zu müssen, für die sie nichts können. Alois Berger, Korfu
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