Trump schwingt den Rotstiftund streicht Palästinensern Geld

Die US-Regierung friert Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge ein. Allein im Gazastreifen sind zwei Drittel der etwa zwei Millionen Menschen auf dessen Unterstützung angewiesen

Von Beate Seel

Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat am Mittwoch internationale Geldgeber um Spenden für die Palästinenser gebeten. Vorausgegangen war eine Entscheidung der US-Regierung, einen Teil der Zuwendungen für die Palästinenser einzufrieren. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am 2. Dezember über Twitter ­mitgeteilt, die USA würden den Palästinensern Hunderte Millionen Dollar im Jahr zukommen lassen und dafür keinerlei ­Anerkennung bekommen. „Wenn die Palästinenser nicht bereit sind, über Frieden zu reden, warum sollen wir ihnen dann in Zukunft diese massiven Zahlungen machen?“, fragte Trump.

Am Dienstag hatte das US-Außenministerium die Kürzungen angekündigt. Von der ersten Rate des Jahres werden demnach 65 Millionen Dollar einbehalten, sodass sie statt 125 Millionen nur 60 Millionen Dollar beträgt. Künftige Zahlungen sollen von größeren Reformen bei der UNRWA abhängig gemacht werden, ohne dass dies näher erläutert wurde.

Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, hat die Regierung mit den 60 Millionen Dollar einen freiwilligen Beitrag geleistet, damit die Schulen und Gesundheitseinrichtungen weiter arbeiten können. Bislang machte der US-Beitrag fast 30 Prozent des UNRWA-Budgets aus.

Die UNRWA wurde im Jahr 1948 als Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ins Leben gerufen. Die meisten von ihnen leben heute im Gazastreifen, dem Westjordanland, Jordanien und dem Libanon. Neben Bildungs- und Gesundheitsversorgung liefert das Hilfswerk auch Lebensmittelrationen.

Das gilt vor allem für den Gazastreifen, wo etwa zwei Drittel der rund zwei Millionen Bewohner auf Unterstützung der ­UNRWA angewiesen sind. Mit mehr als 12.500 Angestellten ist die UNRWA der größte Arbeitgeber nach der Regierung.

Kein Wunder also, dass die Entscheidung der US-Regierung auf eine breite Front der Empörung stieß. Neben der UNRWA, die erklärte, Würde und humanitäre Sicherheit der Betroffenen seien in Gefahr, meldete sich auch die UNO selbst zu Wort. Generalsekretär Antonio Guterrez wies darauf hin, dass möglicherweise Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und humanitärer Hilfe vorgenommen werden müssten.

UNRWA-Generalsekretär Pierre Krähenbühl sagte, die US-Entscheidung stürze das Hilfswerk in die dramatischste Krise seit seiner Gründung.

Kenneth Roth, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, teilte am Dienstagabend über Twitter mit, Washington nehme „humanitäre Bedürfnisse palästinensischer Kinder als Geisel“.

Von palästinensischer Seite meldete sich unter anderem Hanan Aschrawi zu Wort, die Mitglied des Exekutivbüros der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) ist. Sie warf der US-Regierung vor, auf Israels Bitte hin die UNRWA auflösen zu wollen.

In der Tat hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen, den Tätigkeitsbereich UNRWA nach und nach in den des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu integrieren. Am Mittwoch merkte Netanjahu an, die Existenz der UNRWA verlängere das palästinensische Flüchtlingsproblem. (mit AP)