Trump lässt Geheimdienst untersuchen: FBI-Spion im US-Wahlkampf?
Das US-Justizministerium prüft eine mögliche Einmischung des FBI in Trumps Wahlkampf 2016. Die Opposition spricht von Machtmissbrauch.
Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert hat. „Wir müssen das wissen und entsprechend handeln“, heißt es in einem Statement Rosensteins.
Trump hatte am Sonntag angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei, hatte er erklärt.
Bereits am Freitag hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.
Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. „Seine ‚Forderung‘ an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch“, twitterte Schiff.
Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Russland und Trump haben dies stets von sich gewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz