Konflikt in der Karibik: Trump erklärt Luftraum über Venezuela für „geschlossen“

US-Präsident Donald Trump sprach am Samstag eine Warnung „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“ aus.

Nach den tödlichen US-Militärschlägen gegen angebliche Drogenschmuggler-Boote tauchte das größte Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“, in der Karibik auf Foto: John Clark/ap/dpa

afp | Vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für „geschlossen“ erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“. Diese sollten „bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen“, hieß es.

Dabei hatten laut einem US-Medienbericht Trump und sein venezolanischer Kollege Nicolás Maduro gerade eben erst miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs hätten bei dem Telefonat ein mögliches Treffen in den USA besprochen, berichtete die New York Times am Freitag. US-Außenminister Marco Rubio nahm demnach ebenfalls an dem Telefongespräch teil.

Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt – nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen, dass die rechtsgerichtete Regierung in Washington seinen Sturz plant.

Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden.

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach US-Angaben bislang mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor.

Die Überlebenden sollen sich an das brennende Boot geklammert haben

Die US-Armee hat laut Medienberichten nach einem Raketenangriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik überlebende Bootsinsassen getötet. Vor dem Einsatz habe die Armee von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl erhalten, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die Washington Post und der Sender CNN am Freitag (Ortszeit). Demnach geht es um einen Vorfall am 2. September, dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote in der Karibik und im Ostpazifik.

Nach dem Raketenangriff auf das Boot seien zwei Überlebende zu erkennen gewesen, die sich an das brennende Boot geklammert hätten, schrieb die Washington Post über den Vorfall am 2. September. Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen. Nach diesem Vorfall seien die Anweisungen für derartige Armeeeinsätze geändert worden, demnach müssen Überlebende nun gerettet werden.

CNN berichtete, es sei unklar, ob Hegseth gewusst habe, dass es nach dem ersten Angriff auf das Boot Überlebende gegeben habe. Zuerst hatte das Online-Magazin The Intercept über den zweiten Angriff berichtet.

Hegseth sprach am Freitag in Online-Netzwerken von „Fake News“. Die aktuellen Einsätze in der Karibik seien „rechtmäßig, sowohl nach US- als auch nach internationalem Recht“, versicherte der Pentagon-Chef. Laut Justizministerium erfolgen die Einsätze in Übereinstimmung mit dem bei bewaffneten Konflikten geltenden Recht.

Deutliche Hinweise auf „außergerichtliche“ Tötungen

Der demokratische US-Abgeordnete Seth Moulton erklärte nach dem Erscheinen des Washington Post-Berichts, das Töten von Überlebenden sei „offenkundig illegal“. „Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtig gehenden Mordes“, fügte der US-Veteran hinzu.

Das Pentagon hat den US-Kongress darüber informiert, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt“ mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als „unrechtmäßige Kombattanten“ eingestuft.

Demokratische Kongressmitglieder hatten diesen Monat ein Video veröffentlicht, in dem sie sich an US-Soldaten richteten und betonten, diese hätten das Recht, rechtswidrige Befehle zu verweigern. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Urheber des Videos als „Verräter“.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die US-Regierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der US-Einsätze in der Karibik zu überprüfen. Demnach gibt es deutliche Hinweise, dass es sich um „außergerichtliche“ Tötungen handele.