Regierungsämter in den USA: Der Arzt, dem Trump vertraut
Ein TV-Arzt bekommt einen wichtigen Gesundheitsposten, eine frühere Wrestling-Unternehmerin wird Bildungsministerin. Auch an einer besonders umstrittenen Personalie hält Donald Trump fest.
Von der Wall Street zu Importzöllen
Nächster Handelsminister soll Howard Lutnick werden, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme Trumps im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet.
Als Minister wäre Lutnick unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Der designierte Präsident drohte im Wahlkampf mit hohen Zöllen auf Waren aus dem Ausland und behauptet, das werde Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen. Ökonomen warnen dagegen, dass solche Maßnahmen – wie sie Trump schon während seiner ersten Amtszeit verhängte – vor allem zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen dürften.
Medienberichten zufolge bemühte sich Lutnick vergeblich um das Amt des US-Finanzministers. Er und Scott Bessent, ebenfalls ein Finanzmanager, hätten in den vergangenen Tagen bei Trump um den Posten gebuhlt. Lutnick brachte demnach unter anderem den Tech-Milliardär Elon Musk auf seine Seite, der Trump im Wahlkampf unterstützte und seit der Wahl viel Zeit mit ihm verbringt. Statt seinen Wunschposten soll Lutnick nun die Führung des Handelsressorts übernehmen.
Ex-Wrestling-Unternehmerin im Bildungsministerium
Diesen Posten wiederum hätte sich Medienberichten zufolge eigentlich Linda McMahon gewünscht, die in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde war. Jetzt soll die 76-Jährige als Bildungsministerin Amerika zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“, wie der künftige Präsident schrieb. Trump hatte im Wahlkampf mit der Ankündigung Aufsehen erregt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen.
Der Großteil von McMahons beruflichem Werdegang verlief fernab des Bildungswesens. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß. Zeitweise war sie auch Chefin der WWE, ging dann aber 2009 in die Politik und versuchte unter anderem erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden. Trump unterstützt sie seit Jahren. Derzeit führt McMahon zusammen mit Lutnick das Team für die Machtübergabe.
TV-Arzt bekommt wichtigen Gesundheitsposten
Der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz soll in Trumps neuer Regierung Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, also für die Versorgung Dutzender Millionen Amerikaner zuständig sein. Medicare und Medicaid sind so etwas wie staatliche Krankenkassen. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren. Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Geringverdiener.
Oz setzte sich in der Vergangenheit für mehr private Leistungen im Gesundheitssystem ein. Der 64-Jährige machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University, wurde als Moderator der „Dr. Oz Show“ aber unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormalen Fähigkeiten kritisiert. Während der Coronapandemie empfahl er im Fernsehen ungeprüfte Behandlungsmethoden wie den Einsatz des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin – und drang damit bis zum damaligen Präsidenten Trump durch.
2022 sollte Oz für die Republikaner einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania holen. Er wurde im Wahlkampf auch von Trump unterstützt, verlor aber klar.
Oz ist schon der dritte Fernsehmann in Trumps Wunschkabinett. Mit Pete Hegseth als Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers und Sean Duffy, der Verkehrsminister werden soll, wurden bereits zwei Moderatoren des Trump wohlgesinnten konservativen Nachrichtensenders Fox nominiert.
Trump hält an Gaetz als Wunsch-Justizminister fest
Die wohl hitzigste Personaldebatte wird weiter um Matt Gaetz geführt. Im US-Senat, in dem Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigt werden müssen, gibt es selbst unter Republikanern erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers.
Dem langjährigen Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides weist er zurück. Das US-Justizministerium beendete eine Untersuchung gegen den 42-Jährigen zwar ohne Anklage. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen aber weiter nach und erstellte einen Bericht dazu. Es ist unklar, ob dieser Bericht veröffentlicht wird, da Gaetz nach der Nominierung umgehend seinen Parlamentssitz aufgab – was zur Einstellung des Verfahrens führte.
Aufgrund der Begleitumstände seiner Nominierung halten es auch einige Republikaner für höchst fraglich, ob Gaetz durch den Senat kommen kann. Trumps Partei hält eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten also reichen, um die Personalie zu torpedieren.
Trump wurde am Dienstag am Rande eines Raketenstarts von Musks Raumfahrtfirma SpaceX gefragt, ob er Gaetz' Nominierung überdenken könnte – und quittierte dies mit einem knappen „Nein“. Auch Musk stellte sich hinter Trumps Wunschkandidaten und schrieb auf seiner Online-Plattform X, Gaetz werde „unser Justiz-Hammer“ sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen