Trouble im Wahlkampf: Steinbrück sieht rot

Es ist noch nicht ausgestrahlt, sorgt aber schon für reichlich Ärger: Steinbrück ist erzürnt über ein Interview Merkels. War's das mit der großen Koalition?

Von der Seite blöd angemacht – so sieht sich Steinbrück. Bild: ap

BERLIN dpa | Noch gar nicht gesendete Interviewaussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) belasten das Verhältnis zur SPD. Merkel soll laut SPD in einer ARD-Aufzeichnung für ein Porträt vor der Bundestagswahl gesagt haben, die Sozialdemokraten seien europapolitisch unzuverlässig. Dies sei „weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag im Bundestag.

Direkt an Merkel gewandt fügte er hinzu: „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören.“ Die SPD habe die Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung im Bundestag bisher mitgetragen.

Laut SPD geht es um ein Doppelporträt Merkel/Steinbrück, für das die ARD den Herausforderer mit Merkels Aussage konfrontiert hat. Es soll in der Woche vor dem 22. September gesendet werden. Eventuelle Gespräche über eine mögliche große Koalition könnten nun belastet werden – auch wenn Steinbrück das nicht direkt gesagt hat.

Merkel könne damit Gemeinsamkeiten für die Zukunft unmöglich machen, wo wir „vielleicht auf diese Gemeinsamkeiten angewiesen sind“, sagte der Ex-Finanzminister. „Das werden wir uns mal merken.“ Er betonte mit Blick auf die Abweichler bei Union und FDP „in manchen Fällen mussten wir Ihnen erst die Kanzlermehrheit besorgen“. Ohne SPD hätte der Rettungsschirm ESM nicht gebilligt werden können.

„Die SPD hat keine Obstruktionspolitik in Sachen Europa aus der Opposition heraus betrieben“, rief ein sichtlich verärgerter Steinbrück im Bundestag. Die SPD sieht sich traditionell als Europapartei.

Comments

[W.Wacker]

Das ist wieder mal kein Glanzstück des TAZ-Journalismus, denn der Artikel ist - wenn nicht rasch, so doch verfälschend.

 

Wörtlich sagt Merkel laut Mitschrift in der ARD-Sendung: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.“

 

Und diese Aussage ist doch wohl objektiv richtig, oder?

[FaktenStattFiktion]

Es wird eine andere Koalition geben – falls die FDP unter 5 Prozent bleibt und die Allianz für Deutschland (AfD) dafür mit in die Regierung kommt. Prof. Lucke ist sicherlich eine gute Ergänzung für dieses Parlament, in welchem neben den Kommunisten gleich drei Parteien mit sozialdemokratischen Programmen sitzen (SPD, CDU und Grüne).

 

Gut an der Diskussion ist, dass der kaum verholene Wille zur Macht bei der SPD und den Grünen so ausgeprägt ist, dass im Falle einer Regierungsbeteiligten mit den Kommunisten kein Wähler mehr daran glaubt, die SPD wäre sich hierfür zu fein. Selbst wenn es hierzu am Wahlabend reichen sollte, bliebe jedoch die hessische Gefahr. Oder sollte es nur in Hessen aufrechte Abgeordnete in den Reihen der SPD geben? Darauf sollte sich Gabriel nicht verlassen.

 

Kurz und gut – es bleibt bei den harten Oppositionsbänken für die SPD. Erst ein konservativer Kanzler (und Schröder war in jeder Hinsicht konservativer als es Merkel ist) kann die SPD auf der Lethargie führen. Dann allerdings böte sich eine Allianz mit der FDP eher an, an mit den Grünen

[vic]

So redet die SPD ständig über Die Linke. So what?

[Quotenmensch]

Die südeuropäischen Staaten (Plus Zypern und Irland, sowie Island) sind schon längst pleite! Nur, kein deutscher Politiker/In hat die Courage dies öffentlich zu verkünden! Und wenn diese Pleitestaaten zum jetzigen Zeitpunkt auch noch den "Bach ganz herunter gehen" geht Deutschland mit unter!

Aber macht euch keine Sorgen, denn solange das Vermögen der kleinen Gruppe an Vermögenden in Deutschland auf Kosten der Mehrheit immer noch schneller wächst, als die Schulden des ganzen Landes wird Deutschland es noch ca. 5- bis 10 Jahre alles verkraften können! PS: Das wissen die Griechen und die Spanier aber auch!

[Leviathan]

Eine große Koalition würde dies mit Sicherheit nicht verhindern. Steinbrück musste auf den Vorwurf reagieren, zumal die Kanzlerin der SPD ohne sachliche Grundlage nach der ihr zugestandenen Unterstützung bei den Hilfspaketen in den Rücken gefallen ist. Bei einer großen Koalition wäre Gabriel oder Steinmeier Vizekanzler und der Wahlkampf erst einmal Geschichte. Ich hoffe jedenfalls, dass es keine große Koalition gibt. Die in den breiten Medien jetzt endlich auch wahrgenommenen Unterschiede zwischen SPD und CDU würden wieder übersehen. Das schadet auf lange Sicht der Demokratie. Die Diskussionskultur über verschiedene Konzepte ist in den letzten Jahren zu sehr ausgedörrt.

[noeffbaux]

Der merkt aber spät, dass seine Partei "Zuverlässigkeit" immer mit "jedem Mist der Regierung zustimmen" verwechselt hat und damit keine Opposition, sondern einfach nur überflüssig war. Außer für die Reaktion, die von Merkel personifiziert wird.

[Frust]

Steinbrück kann sagen was er will-,er eckt stets an. Merkel kann den letzten Stuss reden-, ihr glaubt man alles.Doch das einzige, was Merkel vorzuweisen hat, ist die Südänderrettung mit virtuellem Geld. Nicht zu vergessen: die regelmäßige Erhöhung der Abgeordneten Diäten. Für Rentner nichts, für Ausgebeutete nichts, eigentlich nichts für Menschen, die arm dran sind.

[Normalo]

Wahkampfgetöse.

Wenn man jetzt schon erwartet, einen Persilschein vom politischen Gegner zu bekommen, nur weil man KEINE blinde Obstruktionspolitik gemacht hat, dann regiert die Parteitaktik und die Notwendigkeit im Wahlkampf möglichst laute Töne zu spucken.

 

Davon abgesehen davon wäre Steinbrück doch nach eigener ganz fester Aussage schon weg, wenn es zu irgendwelchen Koalitionsverhandlungen mit irgendwem außer den Grünen kommt. Was hat er also dazu schon zu sagen?

[Kimme]

Will man jetzt aus Gründen verletzter Eitelkeit die Südstaaten bankrott gehen lassen und Millionen Menschen der Armut überlassen?

Wenn das die Motive sind, die Herr Steinbrück für seine Politik als Maßstab nimmt, dann mache ich mein Kreuz sicherlich nicht bei der SPD. Das ist ja wie im Kindergarten.

[change]

@Kimme:

Vielleicht sollten Sie Ihre Wahl lieber davon abhängig machen, was für eine Politik eine Partei machen will, und nicht von den angeblichen Motiven Steinbrücks.