Trotz Milliardenverlusten: Staatsbank schüttet Millionen aus
Die HSH Nordbank macht Milliardenverlust und beantragt Staatshilfe. Stille Teilhaber sollen trotzdem Geld kriegen.
HAMBURG taz Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die HSH Nordbank schließt das Jahr 2008 mit einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro ab und rechnet auch 2009 und 2010 mit Milliardenverlusten. Bis 2012 will die Bank 1.100 ihrer 4.350 Arbeitsplätze abbauen. Auf einer gemeinsamen Sitzung der Haushaltsausschüsse Hamburgs und Schleswig-Holstein am Dienstag bat Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher die Länder um eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und Bürgschaften von 10 Milliarden Euro. Die Landeshaushalte umfassen knapp 10 bzw. gut 7 Milliarden Euro.
Dividenden an Aktionäre will die HSH frühestens im Jahr 2011 wieder zahlen. Andere Anleger müssen hingegen nicht auf ihre Rendite verzichten: An stille Teilhaber sollen laut Hamburger Abendblatt 200 Millionen Euro ausgeschüttet werden - obwohl eine Zahlungsverpflichtung nur besteht, wenn Gewinn erwirtschaftet wurde. "Das trägt nicht zur Vertrauensbildung bei", kommentierte der schleswig-holsteinische CDU-Wirtschaftspolitiker Hans-Jörn Arp diesen Plan. Von der Nordbank war keine Stellungnahme zu bekommen. Bereits im Januar hatte das Institut 64 Millionen Euro ausgeschüttet und argumentiert, dass Anleger sonst Einlagen in Milliardenhöhe abziehen.
Um den Bestand problematischer Kredite und Wertpapiere abzubauen, schlug Vorstandschef Nonnenmacher vor, eine "Abbaubank" zu gründen. In diese "Bad Bank" würden die problematischen Kredite und Wertpapiere überführt und abgearbeitet. Übrig bliebe eine "Kernbank", die sich auf ihre ursprünglichen Aufgaben konzentrieren würde: Norddeutschland sowie das Geschäft mit der Finanzierung der Schifffahrt, des Transports, der Luftfahrt und der erneuerbaren Energien.
Die 3 Milliarden Euro von den beiden Bundesländern würden die Eigenkapitalquote der Nordbank so weit erhöhen, dass sie eine Liquiditätsbürgschaft des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (Soffin) in Anspruch nehmen könnte. 30 Milliarden Euro wurden beantragt. Die 10 Milliarden Euro Bürgschaften, die jetzt zusätzlich die Bundesländer zur Verfügung stellen, haben eine andere Funktion: Sie sollen das Risiko fauler Kredite und Wertpapiere im Bestand der Bank abdecken.
Die Nordbank könnte auch eine Eigenkapitalhilfe des Soffin in Anspruch nehmen. Damit würde sich allerdings der Einfluss der Länder drastisch verringern. GERNOT KNÖDLER
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