Trotz Bürgerbeteiligung: Die Reichsstraße wird verlegt

Der Bezirk Mitte will ein Beteiligungsgremium für Detailfragen schaffen. Anwohner bezeichnen das als Farce und werfen SPD-Politikern vor, gelogen zu haben.

Schneise durch den Stadtteil: Laster auf der Wilhelmsburger Reichsstraße. Bild: dpa

Beim Versuch, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße doch noch zu verhindern, wird ein Teil der Elbinsel-Bewohner sehr deutlich. Bei einer Demonstration am Sonnabend in der Innenstadt bastelten die „Engagierten Wilhelmsburger“ den SPD-Politikern Olaf Scholz, Michael Neumann und Frank Horch symbolisch Lügennasen ins Gesicht. Der jetzige Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Neumann hätten in der Opposition versprochen, es werde eine faire Bürgerbeteiligung und einen Umbau der Pläne geben. „Nichts ist passiert“, schimpfen die Demo-Organisatoren.

Tatsächlich hatte die SPD sich bei der Abstimmung zur Freigabe der Planungsmittel Anfang 2011 zwar enthalten, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie die Verlegung für richtig halte. Um die Einzelheiten der Planung zu diskutieren, will der Bezirk Mitte jetzt einen Sonderausschuss einrichten, in dem auch Bürger sitzen sollen. „Sollten die Ergebnisse der Beteiligung dies erforderlich machen, sollen die Planungsunterlagen neu ausgelegt werden“, heißt es in dem Beschluss. Erst nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens dürfe gebaut werden.

Die vierspurige Reichsstraße ist neben der Autobahn 1 und der Eisenbahn eine von drei Verkehrsschneisen, die den Stadtteil zerschneiden. Würde die Reichsstraße an die Bahntrasse verlegt, fielen eine Schneise und eine Lärmquelle weg. Dafür würde die neue Straße an der Bahntrasse nicht so schmal bleiben wie die Reichsstraße, sondern so breit werden wie eine Autobahn. Der Lärm an der Bahntrasse würde sich durch den Bau von Lärmschutzwänden zwar verringern, wegen des Autoverkehrs aber verstetigen: „Es droht ein Dauerrauschen direkt an den Wohnquartieren von 25.000 Menschen“, behauptet die Initiative.

Die Elbinsel Wilhelmsburg beschäftigt die Stadt- und Verkehrsplaner gleichermaßen.

Transitraum: Neben den Nord-Süd-Strecken, die die Elbinsel durchschneiden, wird schon lange über eine Ost-West-Autobahnverbindung diskutiert - die Hafenquerspange. Sie würde am Südrand der Elbinsel die Autobahnen 7 und 1 miteinander verbinden.

Wohnungsbau: Die Elbinsel ist auch wegen ihrer zentralen Lage als Stadterweiterungsgebiet interessant. Die Internationale Bauausstellung (IBA) 2013 lotet gerade Entwicklungsmöglichkeiten aus. Die Handelskammer hält 50.000 neue Wohnungen für möglich.

Eine Reihe außerparlamentarisch engagierter Wihelmsburger hält diesen Plan für verfehlt: Der Bau werde zusätzlichen Verkehr anziehen und in den Stadtteil lenken. Die Autobahn läge ohne Sicherheitsabstand direkt neben der Bahnstrecke. Die Autobahn werde die trennende Wirkung der Bahnlinie noch verstärken. Alternativ schlagen sie vor, die Reichsstraße zu einer Stadtstraße für PKW umzubauen und den LKW-Verkehr auf die stark befahrene Autobahn und durch die Industriegebiete zu schicken.

In dem Sonderausschuss, den die Bezirksversammlung einrichten will, sollen „der Sachstand der Planung vorgestellt, offene Punkte erörtert und zu strittigen Planungsbestandteilen Alternativen geprüft werden können“, wie es in einem Antrag heißt. Dafür soll mindestens bis zum Jahresende Zeit sein.

„Wir fragen uns, was das bringen soll“, sagt Demo-Organisator Jochen Klein. Die im Verfahren befindlichen Pläne entsprächen zu 100 Prozent denen des ehemaligen schwarz-grünen Senats. Außerdem stelle sich die Frage, was ein Bezirksausschuss bei der Planung einer Bundesstraße mitzureden habe. „Wir würden uns über eine Bürgerbeteiligung freuen, die den Namen verdient“, sagt der Anwohner.

Der Senat befürworte die Einsetzung eines Beteiligungsgremiums, sagt Susanne Meinecke, die Sprecherin der Verkehrsbehörde. Dessen Arbeit könne aber nicht bei Null beginnen. „Die Verlagerung ist fester Bestandteil des Senatsprogramms und wird von uns nicht infrage gestellt“, sagt sie. Die Verkehrsprobleme ließen sich am besten durch die Verlagerung lösen.

Sofern die Analyse der SPD aus Oppositionszeiten noch stimmt, wird der Sonderausschuss auch so gut zu tun haben. Die Verlegung sei zwar eine große Chance für Wilhelmsburg, hatte der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi in der Debatte um die Planungskosten gesagt, es gebe aber „gravierende Mängel in der Planung“.

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