Trinkwasserversorgung im Libanon: Grüne wollen Dammbau stoppen
Durch einen Staudamm sollen 1,6 Millionen Menschen im Libanon mit Trinkwasser versorgt werden. Die Grünen wollen das aber verhindern.
Foto: Joseph Eid/afp
Wer im Libanon sauberes Wasser trinken möchte, muss sich für umgerechnet etwa einen Euro Gefiltertes nach Hause liefern lassen. Die 5-Liter-Plastikgallone wird in einen Spenderautomat gesteckt und gibt dann Trinkwasser ab. Doch 2024 soll sich das, zumindest für die Hauptstadt Beirut, ändern. Durch ein Dammprojekt soll Wasser aus dem Fluss Bisri angestaut und in den Großraum der libanesischen Hauptstadt geleitet werden. Das soll vor allem den 1,6 Millionen armen Menschen dienen, die sich sauberes Trinkwasser kaum leisten können.
Doch ausgerechnet die Grünen üben nun Druck auf die Bundesregierung aus, die deutschen Fördergelder, die über die Weltbank in das Projekt fließen, zu stoppen. In einem Brief an Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schrieben die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der Sprecher für Entwicklungspolitik, Uwe Kekeritz: „Das Projekt umfasst einen 600-Millionen-US-Dollar-Kredit der Weltbank mit Neuverschuldung auf libanesischer Seite – trotz hohen Korruptionspotenzials und massiver Umweltzerstörung.“
Auch Aktivist:innen im Libanon mobilisieren gegen das Projekt. Einer von ihnen ist der 27-jährige Roland Nassour, der 2017 eine Kampagne zur Rettung des Bisritals gestartet hat. „Das Projekt zerstört rund 600 Hektar an Landfläche, knapp 150.000 Bäume, darunter Eichen und Pinien“, sagte er der taz. „Außerdem werden 50 historische Stätten zerstört, darunter ein romanischer Tempel, Brücken und Gräber aus der Bronzezeit. Das Projekt frisst 150 Hektar an Agrarland und zerstört damit die Lebensgrundlagen der Menschen, die dieses Land kultivieren.“
Gerade seine Landwirtschaft braucht der Libanon. Das Land steckt in der schwersten Finanzkrise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren. Die lokale Währung verliert an Wert, Nahrungsmittel werden teurer, weil sie importiert werden müssen. Produzierendes Gewerbe gibt es kaum, das Wirtschaftssystem basiert auf Banken und Investitionen.
„Bisridamm Ausdruck von Ignoranz“
„Die Politik der Regierenden in Beirut bediente über Jahre hinweg vor allem Eigeninteressen. Während Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung waren, konnte nicht einmal die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden. Auch der Bisridamm ist Ausdruck dieser Ignoranz“, sagt Uwe Kekeritz. Die Grünen sagen, dieselbe Firma, die den Auftrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung bekam, habe auch den Auftrag zur Bauüberwachung erhalten.
Gegen das Missmanagement gingen die Libanes:innen vier Monate lang auf die Straße. Ende Oktober trat Regierungschef Saad Hariri zurück, sein Nachfolger wurde Hassan Diab, ein ehemaliger Bildungsminister. Er muss die Wirtschaftskrise in den Angriff nehmen, die durch die Verbreitung des neuen Coronavirus verschlimmert wird.
Ministerium hat Bau unter Auflagen genehmigt
Auf eine Anfrage der Grünen hin, ob man angesichts der Finanzkrise die Unterstützung an Entwicklungsprojekten im Libanon überdenke, hieß es seitens der Bundesregierung: „Angesichts der enormen Entwicklungsherausforderungen im Libanon, unter anderem beim Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung und zu sozialer Sicherung in der Wirtschaftskrise, sowie der Bedarfe von syrischen Flüchtlingen und deren libanesischen Aufnahmegemeinden hält die Bundesregierung die Fortführung der laufenden Vorhaben und die Umsetzung der geplanten Vorhaben entwicklungspolitisch für dringend geboten.“
Das libanesische Umweltministerium hatte dem Dammbau zugestimmt, falls Alternativen zur Zerstörung der Flora und Fauna gefunden werden. Ein Plan liegt nun vor und muss geprüft werden. Wird er abgelehnt, wäre das aber nicht das Ende des Baus: Das entscheidet das Ministerium für Wasser und Energie, dessen Priorität bei der Wasserversorgung liegt.
Nassour und Kekeritz plädieren als Alternative dafür, die chronisch undichten Wasserleitungen zu reparieren. Derzeit gehe die Hälfte des Trinkwassers durch Lecks schlicht verloren.
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