: Trickreicher Plan
„Trickserei und Täuscherei“ warf der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich der Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte zum Krankenhausplan 2005 vor. Die habe für viele der im Plan enthaltenen Projekte gar kein Geld. Denn von 465 Millionen Mark, die für Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2005 zur Verfügung stünden, seien bereits 420 Millionen verplant. Dass die renommierte CardioClinic ebenso wenig in dem Plan vorkomme wie viele der Belegkrankenhäuser, ist für Wersich Beweis, dass der Plan Patienteninteressen ignoriere.
Mathias Petersen, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, antwortete zwar nicht auf die Kritik, fühlte sich aber zu einem Lob des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser herausgefordert: „Er hat seit 1995 den größten Teil des Bettenabbaus erbracht.“ Er sei im Übrigen nicht Eigentum der SPD, „sondern er gehört uns allen“.
Die Senatorin ließ die christdemokratische Kritik an sich abperlen und versprach, genügend Geld für alle Maßnahmen des Krankenhausplans zu haben. Und überhaupt könne doch niemand gegen einen Plan sein, der so demokratisch entstanden sei, dass der Opposition „erst kurz vor Toresschluss einfällt, sich darum zu kümmern“.
Sandra Wilsdorf
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