Treptower SPD-Chef Helmut Fechner zurückgetreten

Die CDU erhielt keine Spenden von Flughafenberater und WIB-Chef Herbert Märtin

Der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow, Helmut Fechner, ist am Montagabend überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Fechner erklärte gestern, dies habe „ganz und gar nichts“ damit zu tun, dass durch einen taz-Bericht seine Tätigkeit für die Wirtschafts- und Ingenieursgesellschaft WIB bekannt geworden sei. Als Rücktrittsgrund nannte Fechner vielmehr eine Abstimmungsniederlage im Kreisvorstand am Montagabend.

Die WIB hatte im Zusammenhang mit der Privatisierung des Flughafens Schönefeld mehrere Aufträge erhalten. Gegen WIB-Chef Märtin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht. Er soll sowohl für die Flughafen-Holding BBF gearbeitet haben als auch für das Hochtief-Konsortium, einen der Bewerber im Privatisierungsverfahren.

Ein SPD-Abgeordneter kritisierte gestern, dass Fechner den WIB-Chef Märtin im Bundestagswahlkampf um eine Spende gebeten hatte. Denn zu dieser Zeit sei die Vorentscheidung gefallen, welcher Bewerber den Zuschlag für die Flughafenprivatisierung bekomme. Durch diesen zeitlichen Zusammenhang entstehe ein „merkwürdiger Eindruck“. Märtin hatte 1998 insgesamt 23.000 Mark an vier SPD-Kreisverbände gespendet.

Der grüne Abgeordnete Michael Cramer erklärte, durch Fechners Tätigkeit für die WIB werde der „Schein von Filz und Korruption noch verstärkt.“ „Selbst wenn trotz dieser merkwürdigen Verquickungen alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte: Es bleibt der schlechte Schein, es bleibt der Verdacht, dass Entscheidungen durch Spenden beeinflusst wurden.“

Die CDU hat entgegen anders lautenden Presseberichten keine Spenden von Märtin oder von der WIB erhalten, erklärte gestern CDU-Sprecher Matthias Wambach. Die Listen mit Parteispendern seien lückenlos bis ins Jahr 1990 zurück durchforstet worden.Dorothee Winden