Treffen mit Muslim-Verbänden: Gipfel gegen Gewalt
Der Innenminister hat Vertreter muslimischer Verbände geladen. Es geht um Rezepte gegen islamistische Radikalisierung. Dafür muss der CSU-Mann viel Kritik einstecken.
BERLIN taz | Innenminister Hans-Peter Friedrich war sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Nein, sein Präventionsgipfel habe nichts damit zu tun, das Denunziantentum zu befördern, sagte der CSU-Mann nach dem Treffen mit Muslim-Vertretern in Berlin. Es gehe ihm nur darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren, um so die Radikalisierung von Jugendlichen und ein Abdriften in die islamistisch-salafistische Szene zu verhindern. "Dafür brauchen wir die muslimischen Verbände", so Friedrich.
Ein Anlass für das Treffen war das Attentat am Frankfurter Flughafen im März, bei dem ein mutmaßlich in wenigen Monaten über das Internet radikalisierter islamistischer Einzeltäter zwei US-Soldaten erschossen hat. Das Beispiel zeige, dass die Menschen "gegenüber jeder Art des Extremismus wacher werden" müssten, so der Innenminister.
"Gemeinsam für Sicherheit" hatte Friedrich seinen Gipfel genannt und dafür am Freitag Vertreter der großen muslimischen Verbände eingeladen, unter anderem vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und vom Dachverband DITIB. Dazu kamen die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Außerdem durften bei dem dreistündigen Gespräch noch die Islamkritikerin Necla Kelek und der Ex-Polizist und Comedian Murat Topal mitreden.
Kritik: Muslime unter Generalverdacht
Am aufschlussreichsten dürfte aber der Bericht einer Mutter gewesen sein, deren Tochter in die islamistisch-salafistische Szene abdriftete und schließlich in das pakistanische Grenzgebiet zog. Noch am Freitag wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Internet eine Anlaufstelle für betroffene Eltern wie diese Mutter schaffen. Weitere konkrete Ergebnisse des Gipfels konnte Innenminister Friedrich am Freitag nicht vorlegen.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Kritik gehagelt, von Grünen, Linken und SPD, aber auch von Teilen der FDP. Mit der Veranstaltung würden Muslime unter Generalverdacht gestellt, lautete der Hauptvorwurf. "Friedrich suggeriert, dass in jeder Moschee potentiell Radikale angeworben werden", sagte der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören. Er verhalte sich "wieder einmal wie der Elefant im Porzellanladen", fand der Grüne Wolfgang Wieland.
Auch die Muslimverbände hatten sich zunächst äußerst kritisch gezeigt, zumal das Thema Prävention schon in der Islamkonferenz des Innenministers besprochen wird. Der Zentralrat der Muslime wollte erst nicht an Friedrichs Gipfel teilnehmen, sagte dann aber trotz Skepsis zu. Am Freitag hielten sich die Vertreter der muslimischen Verbände mit ihrer Kritik weitgehend zurück. Die Veranstaltung habe durchaus etwas gebracht, fand DITIB-Vertreter Murat Kayman. Sie habe nochmal gezeigt, dass die Radikalisierung nicht aus der Mitte der Gemeinden komme, sondern von den Rändern. "Die Muslime sind ein Teil der Lösung", sagte Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.
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