: Trauriger Höhepunkt
■ betr.: „Flüchtlinge hoffen auf die SPD“, „Kirchen verurteilen Asyl leistungsgesetz“, „SPD-Länder sorgen für Mehrheit“, taz vom 3., 4./5.2. 98
[...] Erst die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der gekürzten Sozialhilfe 1993, dann dessen Verschärfung und Ausweitung 1996. Gleichzeitig wird die teilweise Visumspflicht für in Deutschland geborene Ausländerkinder eingeführt, ihre Ausweisung erleichtert. Nunmehr soll, der traurige Höhepunkt, Hunderttausenden Flüchtlingen gänzlich die Sozialhilfe und die medizinische Versorgung gestrichen werden. Damit werden sie bewußt und systematisch in die Illegalität getrieben und kriminalisiert; Alte und Kranke, Kleinkinder und Jugendliche. [...] Offenbar lautet das Motto von Kanther, Schönbohm, Beckstein und Konsorten: „Macht Deutschland flüchtlingsfrei!“ Höchste Zeit, daß unsere Bevölkerung aufwacht und ihre Stimme erhebt! Florian Fritz, Flüchtlingsbe-
treuer, Aying
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