Tote bei Protesten in Jakarta

■ Studenten demonstrieren gegen Macht des Militärs

Jakarta/Berlin (taz/AP/AFP) – Nach zweitägigen Protesten mit mindestens vier Toten hat die indonesische Regierung gestern das am Vortag verabschiedete Notstandsgesetz ausgesetzt. Die Hälfte der Bevölkerung verstehe den Inhalt nicht, sagte ein Kabinettssprecher zur Begründung. Ein Militärsprecher sagte, Präsident B. J. Habibie habe die Unterzeichnung verschoben, nachdem ihm dies vom Kabinett empfohlen worden war.

Das Notstandsgesetz räumt dem Militär weitreichende Vollmachten ein. Es war am Donnerstag vom Parlament der Suharto-Zeit an seinem vorletzten Amtstag verabschiedet worden. Erst kommende Woche nimmt das im Juni demokratisch gewählte Parlament seine Arbeit auf, in dem Habibies Golkar-Partei keine Mehrheit hat. Seit Donnerstag demonstrierten über 5.000 Studenten gegen das Gesetz und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei sollen mindestens drei Studenten durch Gummigeschosse und ein Polizist bei einem Verkehrsunfall getötet worden sein. han