: Torpedos auf Bremen
■ Lahmt Weser-Konjunktur wg. Schröder?
So ist Wahlkampf: Die Belebung der Konjunktur in Bremen lässt laut der jüngsten Umfrage der Handelskammer weiter auf sich warten. Dieter Focke von der CDU sagt: „Die Bremer Wirtschaftspolitik ist hevorragend – aber sie wird von der Bundespolitik gebremst.“
Bremen weise zwar ein besseres Geschäftsklima als der Bund auf, allerdings „fehlen auch auf der regionalen Ebene die Impulse, die für einen Konjunkturfrühling und damit für ein schnelles Verlassen der konjunkturellen Talsohle sorgen könnten“, meldet die Handelskammer bei ihrer Umfrage für das erste Quartal 2002 – also eindeutig ein Hinweis auf ökonomische Schwächen auch hier vor Ort. Jede fünfte Firma bezeichnete ihre wirtschaftliche Lage als „schlecht“, nur 13 Prozent waren zufrieden. Vor allem bei den Dienstleistern gebe es aber auch positive Signale. Das laue Klima zeige sich, so die Handelskammer, auch an der Zurückhaltung bei Investitionen und an der Job-Misere.
Bei CDU-Focke liest sich das so: Die Bremer Wirtschaftspolitik – insbesondere durch die Schlagwörter „Investieren und Sparen“ gekennzeichnet –, sei „erfolgreich“. Aber: Der Bund, also Rot-Grün, bremse: „Mit einer ruhigen Hand“ könne man „nicht aktiv gestalten.“ Die Bundesregierung „torpediere“ Bremen. Und: „Allein mit Sparen sichert man weder Arbeitsplätze noch schafft man neue!“ Moment mal: „Sparen“ tat doch auch Wirtschaftssenator Hattig – oder? ksc
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