Tornado-Einsatz in Heiligendamm: Öder Abschlussbericht
Der Abschlussbericht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern über den G8-Einsatz der Polizei sollte endlich Klarheit über Tornadoflüge und prügelnde Beamte geben.
Der Innenminister las vor. Über Tornado-Flüge, verletzte G8-Gegner, den Sicherheitszaun von Heiligendamm. Wenn Lorenz Caffier (CDU) umblätterte, blätterten auch die fünf Beamten neben ihm. Die Abgeordneten des Innenausschusses durften dagegen nur zuhören. 90 Minuten lang. Dann platzte selbst dem Koalitionspartner SPD der Kragen. "Ich bin ja ein großer Fan von Hörbüchern", grummelte Norbert Nieszery, der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, "aber noch einmal passiert das nicht."
Geheimhaltung - das sollte der Grund für die absonderliche Vorstellung des Abschlussberichtes zum G8-Einsatz der Polizei am Donnerstagabend sein. Viel Geheimnisvolles wurde dabei allerdings nicht enthüllt, wenn auch manche Absurdität bestätigt. Die Verfasser des Berichtes geben demnach ebenso wie zuvor das Bundesverteidigungsministerium zu, dass die Tornadoflüge über den G8-Camps einfach von der Polizeieinsatzleitung Kavala angefordert werden konnten. Insgesamt sieben Stück, obwohl nur zwei Flüge genehmigt waren (taz berichtete). Dass die Kampfjets zu fünf Sondertouren aufbrachen, entschieden laut Bericht ein Kriminalrat und eine Kommissarin aus der mittleren Führungsebene von Kavala.
Caffier sah dies dadurch gedeckt, dass die Amtshilfe von der Bundeswehr zugesagt worden war. Auch dass er nicht persönlich über jeden Tornadoflug entschied, rechtfertigte er: Juristisch sei an diesem Vorgehen nichts zu beanstanden. Insgesamt sei der Polizeieinsatz trotz kleinerer Fehler ordnungsgemäß und erfolgreich abgelaufen. An dieser Einschätzung konnten auch die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nichts ändern. Hatte die GdP in einem eigenen Bericht Ende September noch schwere Vorwürfe gegen Innenminister Caffier wegen taktischer Fehler erhoben, so wurden die Gewerkschafter in Schwerin immer kleinlauter.
Die Opposition tat sich dementsprechend schwer, gestern einen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz in Heiligendamm zu fordern. Eigentlich hatten Linke und FDP immer angekündigt, nach dem Erscheinen des Abschlussberichtes über einen solchen Ausschuss zu entscheiden. "Wir halten uns die Option offen, aber erst einmal müssen wir den Bericht schriftlich haben", sagte Peter Ritter, Landeschef der Linken und Mitglied im Innenausschuss der taz. Ähnlich sieht das Gino Leonhardt, Innenexperte der FDP: "Wir müssen erst einmal prüfen, ob der Innenminister versucht, etwas zu vertuschen oder zu verschleiern." Natürlich zeige es "einen großen Mangel an politischer Sensibilität, dass Caffier nicht über jeden Tornado-Einsatz persönlich entschieden hat, insbesondere nach den heftigen Diskussionen im Vorfeld des G8-Gipfels", sagte Leonhardt weiter. Eine juristisch sattelfeste Begründung für einen Untersuchungsausschuss biete das aber wohl nicht.
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