Torben Becker sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt:
Es ist unsere Zukunft“ stand bei den letzten Schüler*innen-Protesten „Fridays for Future“ auf den Plakaten. Formen öffentlichen Drucks wie dieser dürften nicht abflauen, bilanzierte Malte Kreuzfeldt am 28. Januar in der taz die Reaktionen auf die Einigung der Kohlekommission. Zwar fänden kurzfristige Klimaziele bis 2020 darin konkrete Entsprechungen: die ersten Abschaltungen von Braunkohlekraftwerken und die mögliche Rettung des Hambacher Forstes. Doch der Weitblick zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels in den nächsten 19 Jahren bleibe dabei schwammig, denn verbindliche Zwischenziele würden in der Einigung nicht formuliert. Das zivilgesellschaftliche Mitspracherecht, das auf Straßen, Äckern, in Wäldern und vor den Ministerien eingefordert wird, muss jedoch die Definition des Wir, das sich auf eine gemeinsame (nämlich „unsere“) Zukunft festlegt, reflektieren. Es kann nur als eine gesamtgesellschaftliche Emanzipation funktionieren, wenn es um einen Weitblick der Gleichberechtigung, Teilhabe und Nachhaltigkeit geht.
Die Vorstellung des Abschlussberichts der Kohlekommission wird am Freitag von einer Ende-Gelände-Aktion begleitet. Es sei schon jetzt offenkundig, dass die erwartbaren Ergebnisse ungenügend sind. Aus diesem Grund seien Aktionen zivilen Ungehorsam in den Straßen rund um den Tagungsort der Kohlekommission geplant (1.2., Invalidenpark, 14 Uhr).
Damit diese „unsere“ Zukunft inklusiv gestaltet werden kann, muss denjenigen, die das Wir kapern und abschotten möchten, die Stirn geboten werden. Sie versuchen, Zukunftsvisionen völkisch und nationalistisch zu vereinnahmen, die AfD vorneweg – Ausdruck kurzsichtiger Rückschritte. Deshalb ist auch in dieser Sache der gesellschaftliche Druck unabdingbar. Am Samstag geht es aus der Großstadt ins brandenburgische Rangsdorf, um anlässlich des dortigen AfD-Parteitages „Gesicht gegen Rechts zu zeigen“. Zur Gemeinsamen Anreise trifft man sich am Südkreuz (2. 2., Südkreuz, Gleis 4, 11.10 Uhr).
Zwar ist die AfD eine der hässlicheren Manifestationen nationalistischer Engstirnigkeit, doch sollte sie nicht von subtileren Formen von Ausgrenzung ablenken. Gesetze und bürokratische Hürden verhindern bei vielen nach Deutschland migrierten Familien ihr Zusammenleben, nicht nur für subsidiär geschützte Flüchtlingen, deren Recht auf Familiennachzug im letzten Jahr ausgesetzt wurde. Für „Familiennachzug und Grundrechte“ geht es am Samstag auf die Straße, um für eine bessere Zukunft aller zu demonstrieren (2. 2., S+U-Bhf Friedrichstraße, 13 Uhr).
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