Top-Gespräch: Verhandlungsmasse
■ CDU und SPD treffen sich auf höchster Ebene, um den Ball flach zu halten
Die gute Stimmung in der großen Koalition scheint dahin – „der Ton zwischen CDU und SPD ist rauher geworden“ sagt ein SPD-Abgeordneter. Zeit für ein Krisengespräch. Termin: Der 15. Dezember 2000. Nicht in der Runde des Koalitionsausschusses, jenem Gremium, dass laut Koalitionsvertrag zusammentreffen soll, wenn es Streit gibt. Aber hochkarätig allemal: SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen und sein CDU-Pendant Jens Eckhoff werden ebenso da sein wie die beiden Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU). Um die Runde „Koalitionsausschuss“ nennen zu dürfen, fehlten nur noch die beiden Parteichefs Bernd Neumann (CDU) und Detlev Albers (SPD).
Schon letzten Freitag waren Eckhoff und Böhrnsen zu einem vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Herausgekommen ist vorerst nicht viel – abgesehen von der Agenda für das Treffen am 15. Dezember. Und auf der Liste der zu behandelnden Themen tummeln sich die Faustpfände.
Zum Beispiel der Zuschuss von 10.000 Mark für jeden Häuslebauer in Bremen (Programm „Bremer bauen in Bremen“): Die SPD ist der Meinung, das Programm habe nicht die gewünschten Ziele erreicht und die Abwanderung von Steuerzahlern aus dem Stadtgebiet ernsthaft begrenzt. Die CDU dagegen will ihr Häuslebauer-Klientel noch ein Weilchen mit Steuermitteln beglücken.
Oder die Mietobergrenzen für Sozialwohnungen: Eine Übergangsregelung für Mietobergrenzen läuft Ende des Jahres aus, eine neue Regelung muss her. Doch eine Entscheidung soll bis zum Frühjahr vertagt werden – was die CDU nicht mitmachen will.
Weiteres Thema: Die Privatisierung der Kulturverwaltung (“Beleihung der kmb“): Mit der SPD „auf keinen Fall“ zu machen, die CDU besteht darauf.
Dann die Freigabe aus dem Topf des „Investitions-Sonder-Programms“ (ISP) für den Wissenschaftsbereich. In der Sache zwischen den Koalitionären eher unstrittig, verweigerte die CDU in den letzten Wirtschaftsförderausschüssen die Gefolgschaft und sorgte dafür, dass die Entscheidung vorerst ausgesetzt wurde.
Auch das Polizeigesetz soll als Verhandlungsmasse auf den Tisch: Die SPD wehrt sich bislang aber noch, die von der CDU geforderten Verschärfungen voll mitzutragen.
Auch das Mamma-Screening soll auf dem Zettel stehen: Die CDU hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Projekt geltend gemacht, das im Hause der SPD-Gesundheitssenatorin Hilde Adolf vorbereitet wird.
Schließlich sind da noch einige Personalien, die Thema werden könnten: In wieweit es um die Stelle des zukünftigen Landes-Datenschutzbeauftragten gehen wird, ist zwar ungewiss – dass aber die Besetzung der Geschäftsführerposten von „Arbeit für Bremen“ und „Arbeit für Bremerhaven“ zur Sprache kommt, ist so gut wie sicher: Die CDU hatte der SPD vorgeworfen, einen SPD-Klüngelkandidaten auf den Bremerhavener Posten setzen zu wollen, für Bremen wurde ein CDU-naher Kandidat ins Spiel gebracht.
Vielleicht steht sogar noch mehr auf dem Zettel. Reichlich Stoff also, um gegeneinander zu verhandeln.
cd
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