: Tolerierungs-Angebot
■ Die PDS als Mehrheitsbeschaffer?
Berlin (taz) – Das Angebot steht: Sollten sich SPD und Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt auf eine Minderheitenregierung verständigen – sie könnten sich der Tolerierung durch die PDS sicher sein. Ein rot-grünes Bündnis zwischen Elbe und Saale „könnte davon ausgehen, daß wir es in einer Reihe von Fragen unterstützen würden“. Das erklärte gestern der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky in Berlin. Über das Unterstützen hinaus sei seine Partei bereit, ein Koalition aus Bündnis 90/ Grüne „von Fall zu Fall“, von „Gesetz zu Gesetz“ zu tolerieren.
Konditionen will Biskys Partei an eine Tolerierung nicht knüpfen. Mit dem überraschenden Wahlerfolg im Rücken gab sich Bisky großzügig: „Warum soll man Vorbedingungen stellen?“ Eine Koalition, die am Tropf der PDS hängt, haben aber im Vorfeld der Landtagswahlen sowohl die Bündnisgrünen als auch die SPD ausgeschlossen.
Lothar Bisky sieht die PDS jetzt nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf landespolitischer Ebene „im Aufwind“. Die WählerInnen hätten sich nicht einschüchtern lassen – der Versuch, die PDS politisch ausgrenzen zu wollen, sei auf ganzer Linie gescheitert.
Wahlsieger können gelassene Schlüsse ziehen, etwa diesen: „Bonn hat uns als linke Opposition verdient.“ Der erneute Einzug seiner Partei in den Bundestag ist nach Bisky „sehr warscheinlich geworden“.
In Vorbereitung auf die Bonner Wahl im Oktober und die Landtagswahlen im Osten der Republik verabschiedete der PDS-Parteivorstand gestern ein Vorlage des Wahlkampfleiters Andre Brie. Darin werden 20 Wahlkreise – von „Mitte/Prenzlauer Berg“ über „Cottbus/Guben/Forst“ bis zu „Eichsfeld/Norhausen“ – aufgezählt, in denen sich die PDS Chancen ausrechnet, ein Direktmandat bei den Bundestagswahlen zu erzielen. Als Legende bezeichnete Brie jene Aussagen, wonach die PDS ihr Wählerpotential bereits erschöpft habe. Seinen Worten zufolge gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Abschneiden der PDS. Im Gegenteil: Parteivorstand und Wahlbüro, heißt es seiner Beschußvorlage, seien ihren Aufgaben bei der „Motivierung und Mobilisierung der Parteibasis“ bisher nur „ungenügend gerecht“ geworden. wg.
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