: Töpfers neue Quotenregelung
■ Umweltminister stellt neuen Entwurf vor: Von Jahr zu Jahr mehr Mehrwegflaschen
Bonn (afp/ap) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will die Getränkehersteller dazu zwingen, noch mehr Mehrwegflaschen zu verwenden. Einen entsprechenden Entwurf stellte er am Freitag der Presse in Bonn vor. Die durchschnittliche Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen soll von derzeit bundesweit 73,5 Prozent stufenweise auf 77 Prozent (1997) und 81 Prozent (1999) steigen. Der Abfall aus den umstrittenen Einwegverpackungen soll somit vermindert werden. Dem Entwurf zufolge müssen alle Getränkeverpackungen mit den Wörtern „Mehrweg“ oder „Einweg“ gekennzeichnet werden. Getränkekästen werden vereinheitlicht, gleiche Flaschenformen angestrebt.
Eine Vorschrift für den Handel zum Verkauf von Mehrwegverpackungen soll es allerdings nicht geben. Töpfer sagte, er sehe derzeit in diesem Punkt keine Notwendigkeit für zusätzliche dirigistische Regelungen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte, der wesentliche Schwachpunkt der Verordnung sei der Verzicht auf die zunächst geplante „Lex Aldi“. Danach hätten Supermarktketten wie Aldi neben Dosenbier künftig auch Mehrwegflaschen anbieten müssen. Der BUND nannte dies „einen tiefen Kniefall vor den Einwegdiscountern und der Verpackungslobby“.
In der Verordnung festgeschrieben wird allerdings für alle Getränkeverpackungen ein Verbot für die Verwendung von schwermetallhaltigen Druckfarben und Zusätzen.
Mit dem Verordnungsentwurf reagierte Töpfer auf eine Beschluß des Bundesrates vom 19. April diesen Jahres. Darin hatten die Länder auf Drängen Bayerns der Verpackungsverordnung unter der Voraussetzung zugestimmt, daß der Minister die Vorschriften für die Verwendung von Mehrwegverpackungen präzisiert.
