: Töpfers Kreislauf-Flop
■ Anhörung zum Abfallgesetz
Bonn (dpa) – Der Entwurf eines sogenannten „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“, den Umweltminister Töpfer vorgelegt hat, stößt in seiner eigenen Partei auf Kritik. Der Bundestags-Umweltausschuß hat Experten zur Anhörung geladen, danach kündigte die CDU/ CSU-Fraktion eine „konstruktive Überarbeitung an“.
Die SPD-Fraktion hält das Gesetz schlicht für den nächsten „Töpfer-Flop“, Vertreter der Länder und der Kommunen forderten, das bestehende Abfallgesetz zu verbessern, Müllvermeidung müßte „eindeutig Vorrang“ vor der Wiederverwertung haben. Unterstützung fanden Töpfers Verordnungspläne für die Rücknahme von Elektronikschrott, Altpapier und -autos bei den Kommunen – freiwillige Vereinbarungen seien bisher gescheitert.
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