: Töpfer will Giftmüll aus Rumänien heimholen
■ Er möchte das deutsche Ansehen schützen
Berlin (taz) – Der Rücktransport von 425 Tonnen Giftmüll aus Rumänien soll zunächst aus Bundesmitteln bezahlt werden. Das verkündete am Wochenende Umweltminister Klaus Töpfer. Zugleich aber drohte er seinen Amtskollegen aus den Ländern einen Gesetzentwurf an, der die finanzielle Beteiligung der Länder bei vergleichbaren Aktionen festschreibt. Die teilweise nur in Papptrommeln verpackten Altpestizide, Nervengifte und Lackabfälle, die in Rumänien bereits das Trinkwasser verseucht haben, sollen zunächst in Sachsen-Anhalt zwischengelagert werden.
Obwohl die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (Laga) vor Monaten versprochen hatte, die mehr als 2 Millionen Mark teure Aktion zu finanzieren, weigerte sich Bayern bis zum Schluß, seinen Anteil beizusteuern. Schleswig-Holstein und das Saarland, die ihren Haushaltssack ebenfall standhaft zuhielten, lenkten erst in der letzten Woche ein. Aber auch Umweltminister Töpfer kann sich keineswegs des Versuchs rühmen, die Umweltverseuchung in Rumänien mit Nachdruck verhindert zu haben.
Schon im Mai gab er seinem Amtskollegen in Rumänien das Versprechen, daß der deutsche Dreck zurück in die Heimat geholt würde. Aber obwohl klar war, daß spätestens mit Einbruch des Winters eine akute Gefahr für die Bevölkerung bestand, wurde der Rückholtermin erst auf Mitte Januar festgelegt.
Nach der Baseler Konvention ist die Bundesregierung verpflichtet, illegale Giftmüllexporte zurückzunehmen. Töpfer begründete sein Engagement jetzt damit, daß er „schwere Schäden für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abwenden“ wolle. Es sei nicht zu vermitteln, daß die deutsche Administration das Problem nicht regeln könne. Reportage Seite 11
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
